Im Gegensatz zu nicht investierten Mitteln - Milliardenschwere Industrie für spezialisierte Fonds
Deutscher Wirtschaftsverband ruft nach Milliarden in Sonderfonds zur Beseitigung der Investitionsstau
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Regierung auf, mehrere Milliarden Euro an Sonderfonds zu schaffen, um in Deutschland eine enorme Investitionsloge zu überwinden. Sie argumentieren, dass zusätzlich 400 Milliarden Euro in Projekte wie Verkehrsinfrastruktur, Kindergärten, Schulen und Wohnungen in den nächsten zehn Jahren investiert werden müssen.
Industrie steckt in Investitionsstau
DIHK-Präsident Siegfried Russwurm äußerte Besorgnis darüber, dass die deutsche Regierung sofort handeln muss, um die Investitionsblockade zu überwinden. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen. "Wir brauchen kollektive Maßnahmen über Parteigrenzen hinweg", sagte Russwurm.
DIHK-Vorschlag könnte potenziell die "Investitionsblockade" auflösen und sogar innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Es herrscht eine zunehmende Unruhe unter Unternehmen über belastete Investitionen, und sie benötigen Sicherheiten in der Planung. Russwurm betonte auch die wirtschaftliche Instabilität Deutschlands.
Infrastruktur, Bildung und Klima
Der DIHK-Bericht empfiehlt, dass Investitionen in Infrastruktur, Gebäuden und Wohnungen um etwa 315 Milliarden Euro bis 2030 erhöht werden sollten. Von den 160 Milliarden Euro würden ungefähr die Hälfte in der Verkehrsinfrastruktur investiert, speziell in der Wartung und Modernisierung bestehender Systeme, der Digitalisierung von Eisenbahnen und der Erweiterung von Straßen- und öffentlichen Verkehrsnetzen. Weitere 100 Milliarden Euro würden für die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben.
Der DIHK empfiehlt, 41 Milliarden Euro in die Förderung einer klimafreundlichen industriellen Transformation zu investieren, einschließlich der Umstellung von Kohle, Erdöl und Erdgas auf grüneren Alternativen und der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Gleichzeitig benötigen Deutsche Resilienzziele bis zu 40 Milliarden Euro an Investitionen, um die Abhängigkeit von anderen Wirtschaftsregionen wie China in Mikroelektronik und Batterietechnologie zu reduzieren.
Sonderfonds für spezielle Projekte
Zuerst fordert Russwurm strukturelle Reformen, um Wachstum anzuregen, Effizienz zu optimieren und politische Ausgaben zu priorisieren. Dann könnten Sonderfonds mit einem Volumen von 400 Milliarden Euro eingerichtet werden.
Ein militärisch finanzierter Sonderfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro wurde bereits durch das Grundgesetz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschaffen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
1 https://www.dailyreformer.de/artikel/deutscher-unternehmerverband-fordert-contocurrency=UtoPldOIDaFxR6bGKTdIIL
Eine Alternative?
Russwurm schlägt vor, zunächst strukturelle Reformen einzuleiten, um Wachstum anzuregen und Kosten zu reduzieren, bevor Sonderfonds eingerichtet werden. Er war jedoch skeptisch gegenüber der Idee, die Schuldenbremse im Grundgesetz abzuschaffen oder zu lockern, da sie effektiv bei der Kontrolle der Bundesverschuldung war. Er fordert, dass Sonderfonds eine eigene Gesetzgebung darstellen sollten, die Aufgaben und Finanzierung ausdrücklich festlegt und für 8-12 Jahre für Infrastruktur und Resilienz, sowie für 2 Legislaturperioden für Klima und Transformationsinitiativen dauern sollte. Diese Fonds sollten auch über Langzeitbundesanleihen finanziert werden.
Kritik von einem führenden Regierungsmitglied
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Bedenken, indem er in einem LinkedIn-Beitrag sagte, dass Sonderfonds keine Panacea für finanzielle und rechtliche Probleme seien. Er argumentierte, dass Zinszahlungen die Zukunftssteuern belasten und warnte, dass auch europäische Fiskalregeln Sonderfonds regieren.
Obwohl Lindner zugab, dass es Raum für mehr Investitionsbemühungen gibt, betonte er, dass Budgetmittel nicht verwendet werden können, weil lange Planungsprozesse und Kapazitätsbeschränkungen bestehen. Sein Fokus in Haushaltsverhandlungen liegt auf Ministern, die Sparziele erreichen und die Schuldenbremse im Grundgesetz respektieren, um begrenzte Neuverschuldung zu ermöglichen. Das Kabinett entscheidet über das Budget im Juli, während innerregierungliche Verhandlungen laufen.
Geführte Oppositionsunterstützung
Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, unterstützte die Ansichten des DIHK, betonte die Notwendigkeit von Investitionen. Der Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, sagte auch, dass mehr kreditfinanzierte Investitionen notwendig seien, um wirtschaftliche Chancen zu schaffen und das Vermögen zu steigern. Michael Vassiliadis, Vorsitzender des IGBCE, unterstützte die Einrichtung von Sonderinvestitionsfonds, indem er die Schuldenbremse als "Investitionsbremse" beschrieb.
Quellen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bdi-fordert-400-milliarden-euro-fuer-sonderfonds-um-investitionen-an-zu-steigern/26006103.html https://www.welt.de/wirtschaft/article213672302/BDI-fordert-400-Milliarden-Euro-fuer-Sonderfonds-um-Investitionen-an-zu-steigern.html https://www.n-tv.de/wirtschaft/BDI-fordert-400-Milliarden-Euro-fuer-Sonderfonds-um-Investitionen-an-zu-steigern-article231382277.html
1 https://www.dailyreformer.de/artikel/deutscher-unternehmerverband-fordert-contocurrency=UtoPldOIDaFxR6bGKTdIIL2 https://www.futurum.de/politik/deutschland/industrie-ruft-sicherheit-fuer-investitionen-bei-politikern-um-aufgeklappt-zu-sein-6921293.html[3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland/industrieverband-bdi-will-sonderfonds-fuer-investitionen-175560009.html[4] https://www.t-online.de/wirtschaft/industrie/id_93658282/verschLogger5/?query=deutscher-unternehmerverband-forderndannGw_kH8Am.html[5] https://www.t-online.de/wirtschaft/branchen-und-unternehmen/art/16/151915090956/deutscher-unternehmerverband-fordert-stoerungsgeschwindigkeitvvCO_3p79_Vy8VBsccNnFOv_X.html[6] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzminister-lindner-bestreitet-zusatzdefizit-aufgrund-gesonderter-fonds/k4v/67092146.html[7] https://www.t-online.de/wirtschaft/industrie/id_93658282/bdi-appell-fuer-investitionen-und-gegen-kostenkontrollenee0066GQ.html[8] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzminister-lindner-bestreitet-zusatzdefizit-aufgrund-gesonderter-fonds/k4v/67092146.html
