Merz: Verkauf von Schenker, Tochtergesellschaft von Bahn, für Infrastruktur statt Haushaltsgebrauch
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fordert auf, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Deutsche Bahns Tochtergesellschaft Schenker trotz haushaltlicher Probleme der bundesregierung nicht dem allgemeinen Haushalt zugutegekommen werden. "Das Geld aus diesem Verkauf muss dann auch in die Schieneninfrastruktur und nicht in den bundeshaushalt investiert werden," sagte Merz am Sonntag in einer ARD-Sommerinterview.
Auch die Union will das Netz und die Betriebsführung der Bahn trennen. "Das Netz muss in den Händen des Staates bleiben. Die Betriebsführung auf dem Netz kann in Wettbewerbsverhältnissen erfolgen," sagte Merz. Da die Deutschen Bahnen auch vollständig überlastet sind, muss die Politik aufhoren, zusätzliche Aufgaben, Verbindungen und Angebote hinzuzufügen. "Die Bahn muss ihre Angebote reduzieren, um die reduzierten Angebote zuverlässig liefern zu können," forderte Merz. Das Geld für die Infrastruktursicherung muss von den Nutzern und dem Staat bereitgestellt werden.
Die Bahn sucht Käufer für ihren internationalen Logistiktochterbetrieb Schenker und hofft auf Einnahmen im Milliardenbereich. Sie veräußert Schenker, um sich auf die krisengeschüttelten Kerngeschäfte in Deutschland zu konzentrieren. Sie plant, die Erlöse beispielsweise dazu zu verwenden, den Schuldenberg zu reduzieren.
- Trotz Merz' Forderung, die Einnahmen aus dem Schenker-Verkauf für die Schieneninfrastruktur zu verwenden, gibt es Pläne, die Erlöse dazu zu verwenden, um den Schuldenberg der Deutschen Bahnen zu reduzieren.
- Gemäß Merz' Vorschlag werden die Einnahmen aus dem Schenker-Verkauf nicht nur für die Schieneninfrastruktur, sondern auch dazu verwendet, um die Mittel nicht in den bundeshaushalt geleitet zu sehen.
- In seinem ARD-Sommerinterview forderte Merz, die Einnahmen aus dem Schenker-Verkauf vorrangig für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur einzusetzen, statt sie zur Lösung haushaltlicher Probleme innerhalb der bundesregierung zu verwenden.
