- Merz setzt Frist für die Ablehnung von Straßenlaternen bis Dienstag.
In der Diskussion um die Rückkehr bestimmter Migranten an Deutschlands Grenzen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Koalitionsregierung eine Frist bis Dienstag gesetzt. Wenn die Bundesregierung bis dahin nicht eine feste Zusage gibt, die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen zu stoppen und diejenigen, die weiterhin einreisen, zurückzuweisen, seien weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung sinnlos, erklärte Merz bei einem Event in Brandenburg an der Havel.
Der Vorsitzende der Union im Bundestag hatte seine Meinung bereits am Dienstag nach dem Treffen zur Migration und inneren Sicherheit geäußert - ohne ein spezifisches Datum zu nennen. Merz nahm nicht an den vertraulichen Diskussionen teil. Teilnehmer waren Vertreter der Ampelkoalition, der Bundesländer und der Union.
Die Forderung der Union nach Rückführungen wird von der SPD kritisiert. "Wir haben einen Sicherheitsplan mit der Ampelkoalition, und jetzt stellt die Union Forderungen und wir prüfen, ob sie übereinstimmen", sagte Parteichef Lars Klingbeil im RTL und ntv-"Frühstart". "Aber wir sollten diese Verhandlungen nicht von außen mit Forderungen oder Ultimaten erzwingen."
In seiner Abendwahlkampfrede erklärte Merz, dass die Rechtsmäßigkeit von Rückführungen nicht mehr infrage gestellt werden müsse. "Die Genehmigungen, dass es möglich ist, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium."
Die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens, die an den Berliner Migrationsgesprächen teilnahm, zeigte sich offen für Rückführungen - unter einer Bedingung: "Wenn es rechtlich möglich ist - und das muss gründlich geprüft werden - dann sollten wir es tun", sagte sie "t-online". "Ich glaube, die von der SPD regierten Länder können sich dahinter stellen."
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, erklärte den Funke-Mediengruppen-Zeitungen: "Asylbewerber können unter europäischem Recht nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, da die Dublin-Vereinbarung gilt und der verantwortliche Mitgliedstaat während des Asylverfahrens bestimmt werden muss. Dies ist oft schwierig festzustellen und praktisch an der Grenze nicht umsetzbar."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion argumentierte, dass Rückführungen direkt an der Grenze mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise das Land, in dem ein Migrant erstmals in Europa ankommt, für das Asylverfahren zuständig.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass Rückführungen bereits an den deutschen Grenzen stattfinden. Seit Oktober letzten Jahres wurden 30.000 Menschen zurückgewiesen. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Grenzkontrollen nach Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz, und seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Rückführungen sind derzeit möglich, wenn jemand kein Asyl beantragt oder gegen ihn ein Einreiseverbot besteht.
Die Gemeinden fordernMeanwhile, the municipalities are demanding participation in cross-party talks. "Because integration takes place at the local level," stated André Berghegger, the managing director of the German Association of Towns and Municipalities, on Deutschlandfunk. Here, many people are taken in, accommodated, cared for, and integrated.
Immigration needs to decrease, municipalities have reached their capacity limit, stressed the CEO. Housing is full, staff is limited, and the integration of volunteers is exhausted.
The German Association of Towns and Municipalities called for a change in migration policy in a position paper. The municipalities' absorption and integration capacity is exhausted, it stated. Therefore, a strict limitation on irregular migration is "urgently necessary." The association welcomed the federal government's security package presented at the end of August - although it lacks a comprehensive concept for a fundamentally different migration policy. According to the association of towns and municipalities, the subsidiary protection status for refugees should be abolished, the number of deportations - also to Syria and Afghanistan - should be increased, and border controls should be continued.
The SPD wants to discuss the security package in the Bundestag for the first time next week, as decided by the parliamentary group's executive board to prepare for their retreat. "The government has agreed to tighten gun laws, expand the powers of security authorities, and take further measures to restrict illegal migration. The Federal Ministry of the Interior has announced that it will present draft laws within the coming days."
Criticism from CDU chair Rhein and SPD chair Wagenknecht
CDU conference of ministers-presidents chair Boris Rhein (CDU) called for the implementation of earlier-agreed measures to curb irregular migration. "This is taking too long," said the Hessian state premier to dpa. Chancellor Olaf Scholz must prioritize limiting migration.
SPD chair Sahra Wagenknecht had a grim assessment of Tuesday's meeting. "This wasn't a migration summit, but a summit of work avoiders," she told the Funke Media Group newspapers. She called for the proposals of the association of towns and municipalities to be implemented. "After this summit, it seems clear: the numbers will not significantly decrease until the federal election, and the situation will continue to escalate," said Wagenknecht.
FDP sees common ground
In a different perspective, the head of the FDP parliamentary group, Christian Dürr, deemed the discourse as "genuine dialogues of substance." He shared with the German Press Agency, "We're all chasing after resolving a societal dispute that has been persistent for years. The dedication shown by all parties lately gives me confidence that we can establish order and management over migration collective efforts."
Der FDP-Vertreter Joachim Stamp plädierte für die Einstellung von Sozialleistungen für Personen, die ausreisen müssen. "Diese sollten kurz vor der Ausreise ein Rückflugticket und eine finanzielle Unterstützung in Höhe von ein paar hundert Euro bei Ankunft im Zielland erhalten", schlug Stamp, der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, dem deutschen Redaktionsnetz vor. Stamp bekleidet das Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Er betonte jedoch, dass seine Aussage keine offizielle Position darstelle.
Nach Kritik von der SPD beharrte Merz bei einem späteren Anlass auf seiner Position und sagte: "Angesichts der rechtlichen Grundlage für Rückführungen sollte die Debatte über Migration auch eine Diskussion über Rückführungsrichtlinien beinhalten." Daraufhin betonte die niedersächsische Grünen-Innenministerin Daniela Behrens: "Nach geltendem Europarecht können Asylbewerber nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, und die Dublin-Verordnung muss während des Asylverfahrens eingehalten werden."
