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Merz kritisiert Ampeln als Ursache für die Zunahme von Radikalen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum Aufstieg von Randparteien beizutragen. Bei Ausschusssitzungen am Montag in Berlin sagte er, dass die AfD derzeit am meisten von dieser Regelung profitiere. Merz verwies darauf, dass Wählerinnen und Wähler, die zuvor die...

Merz (mit Kommissionspräsidentin von der Leyen)
Merz (mit Kommissionspräsidentin von der Leyen)

Merz kritisiert Ampeln als Ursache für die Zunahme von Radikalen.

Als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse äußerte Merz seine Meinung, dass die derzeitige Politik der Regierungskoalition direkt verantwortlich sei. Es ist Zeit für eine Änderung, und die Koalition selbst müsse ihre Herangehensweise ändern, so sagte er. Der wachsende Einfluss der AfD stellt eine bedeutende Herausforderung für die Union dar, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie in den EU-Wahlen die Spitzenposition belegt haben. Obwohl dies keine ideale Situation ist, bleibt Merz optimistisch und prognostiziert, dass die CDU in den bevorstehenden Landeswahlen im September ihre Position als mächtigste Partei zurückerlangen wird.

Wenn es um den Aufruf des CSU-Vorsitzenden Markus Söder geht, Bundeswahlen vorzuschlagen, scheint Merz diese Idee nicht zu unterstützen. Während er die Möglichkeit von Wahlen im Jahr 2024 nicht ausgeschlossen hat, hat er erwähnt, dass es der Bundeskanzler überlassen sei, diese Entscheidung zu treffen. Ein Ding ist sicher: Die Regierung hat die Vertrauensfrage der Mehrheit der Bürger verloren. Die Ergebnisse von Sonntag waren ein Aufruf für die Bundesregierung, ihre Maßnahmen zu überprüfen.

Trotz des Erfolgs der Europawahl, bei der die Union 30,0% der Stimmen erhalten hat, lehnte Merz jede Spekulation über die Entscheidung der Partei über den Kandidaten der Union für den Bundeskanzlerposten 2024 ab. Stattdessen sieht er die Wahl als eine Bestätigung ihres aktuellen Weges und seiner Rolle innerhalb dieser.

In den nächsten Wochen wird die Parteiführung eine private Sitzung abhalten, um die Ergebnisse der Wahl zu analysieren. Die Ergebnisse werden den Parteimitgliedern am 1. Juli vorgestellt.

"Wir sind noch nicht zufrieden", sagte er.

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