Merz hält keine Möglichkeit für erhebliche Steuerermäßigungen
Die designierte Kanzlerkandidatin der Union, Merz, betont häufig die Notwendigkeit von Unternehmenssteuerreduzionen. Sie verspricht die Umsetzung, wenn sie gewählt wird, allerdings in mehreren Schritten, wie sie klarstellt. Allerdings will sie den Bundeskanzler Scholz nicht nur aufgrund dieses Versprechens herausfordern, sondern auch aufgrund eines anderen Aspekts.
Angesichts der Haushaltsbeschränkungen der Bundesregierung glaubt Merz, dass kein Spielraum für umfangreiche Steuerreduzierungen besteht. "Wir schlagen keine massiven Steuerkürzungen vor", sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ) in einem Interview, als er auf die Finanzierung von flächendeckenden Steuerreduzierungen angesprochen wurde.
Stattdessen plädiert Merz für kleinere, schrittweise Steuerentlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform unterbreiten, die in mehreren Phasen umgesetzt werden könnte", erklärte er. Vor allem benötigen Unternehmen finanzielle Stabilität. "Wenn wir unser Programm zu Beginn der Legislaturperiode vorstellen: Das ist unser Plan für die nächsten vier Jahre, dann ist die Reduzierung der Steuersätze wichtig, aber noch wichtiger ist die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmen. Wir streben eine Agenda an, die hart arbeitenden Menschen zugutekommt, also jenen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen."
Vor der Bundeswahl möchte sich Merz von Scholz nicht nur ideologisch, sondern auch in seinem Privatleben abgrenzen. "Ich habe ein anderes Leben geführt als Herr Scholz. Ich habe nicht nach einem kurzen Berufsleben eine lange politische Karriere gewählt", sagte Merz der SZ. Wenn Scholz ihm mangelnde Regierungserfahrung vorwirft, behauptet Merz, würde er entgegnen: "Gut, und Ihre Erfahrung, Herr Scholz, könnte etwas sein, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht wiederholen möchte."
Merz betont seinen wirtschaftlichen Hintergrund. "Ich habe eine politische Karriere von vielen Jahren und auch ein erfolgreiches Berufsleben gehabt. Ich habe nie Lobbyarbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Unternehmen in Deutschland gearbeitet und war eng mit mittelständischen Unternehmen verbunden. Jemand, der nur in der Politik war, fehlt diese Lebenserfahrung."
Die Kommission, die sich auf die Europäische Kommission bezieht, kann sich nicht direkt mit den Steuerentlastungsvorschlägen von Merz befassen, da sie sich auf EU-weite Politik konzentriert. Trotzdem betont Merz, dass die Kommission die potenziellen Vorteile von stabilen und vorhersehbaren Steuerumgebungen für Unternehmen in der Union berücksichtigen sollte.
Angesichts des EU-fokus auf die Harmonisierung von Steuerpolitik könnte die Kommission Merz' Vorschlag für schrittweise Steuerentlastungen als potenziellen Boost für die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschafts
