Merz bietet den Grünen einen Rücktritt aus der Koalitionspartnerschaft an
Unionsführer Söder hatte bereits Wochen zuvor erklärt, dass er eine Koalition zwischen der Union und den Grünen nach der Bundeswahl ablehnen würde, und nun teilt CDU-Chef Merz diese Meinung. Merz begründete seine Entscheidung damit, dass die Grünen selbst für die Situation verantwortlich seien. Am Dienstagabend äußerte Merz in einer ARD-Sendung, dass eine Koalition mit den Grünen aus heutiger Sicht unwahrscheinlich sei. Allerdings könnten Veränderungen in den nächsten zwölf Monaten diese Perspektive ändern. Merz machte die Grünen für die frustrierenden Unterschiede in der Wirtschaftspolitik zwischen den beiden Parteien verantwortlich. Außerdem wiederholte er die Unionsvorwürfe der Grünen, sie seien zu sehr auf Regulierung bedacht und hätten eine "Tech-Hesitanz". Merz betonte, die CDU/CSU für die kommende Bundeswahl so zu stärken, dass keine Partei ohne oder gegen sie regieren könne. Mehrere potenzielle Koalitionspartner wie die SPD und die Grünen könnten auch von Vorteil sein, ließ Merz durchklingen.
Aufseiten der Grünen gibt es Bedenken gegenüber einer Allianz mit der CDU/CSU. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge kritisierte am Dienstag, dass die CDU derzeit eher geneigt sei, den Klimaschutz zu verharmlosen, Klimaschutzmaßnahmen zu behindern und den Mut zu fehlender Fortschritt bei Klimainitiativen.
Söders anhaltender Streit mit den Grünen
In den letzten Wochen des Augusts hatte CSU-Chef Söder deutlich gemacht, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf nationaler Ebene nach der Bundeswahl 2025 verhindern wollte. Söder betonte, dass seine Partei für dies entscheidend sei, aber nicht bereitgestellt würde. Er wiederholte, dass eine schwarz-grüne Koalition unter seiner Führung nicht funktionieren würde. Söder betonte, dass die Grünen noch nicht verstanden hätten, dass die Union aus CDU und CSU besteht. Als CSU-Chef habe er auch das Recht, eine Koalition mit den Grünen unabhängig zu ausschließen. "Ohne uns passiert nichts", sagte Söder entschlossen.
Mit Söders Rückzug am Dienstag wurde Merz effektiv zum Unionskandidaten für die Kanzlerschaft im nächsten Jahr ernannt.
Die Kommission, wahrscheinlich die Europäische Kommission, könnte sich in einem komplizierten Verhandlungsprozess befinden, wenn die CDU/CSU und die Grünen nach der Bundeswahl keine Koalition bilden, angesichts ihrer gegensätzlichen Ansichten zu Wirtschaftspolitik und Klimaschutz. Angesichts Söders anhaltenden Streits mit den Grünen und Merz' jüngsten Aussagen scheint es unwahrscheinlich, dass die beiden Parteien bald eine Einigung finden.
