Meloni widerspricht EU-Kritik an der Lage der italienischen Rechtsstaatsgarantie
1. In response to the EU-Kommissionkritik an der Rechtsordnung in ihrem Land, verpflichtete sich Premierministerin Giorgia Meloni EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen "unbegrenzte Achtung" für die Werte, auf denen die Europäische Union basiert.2. In ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsordnung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten empfahl die EU-Kommission der Meloni-Regierung, die Unabhängigkeit des Gerichtswesens während ihrer geplanten gerichtlichen Reformen in Betracht zu ziehen. Sie warnten vor Möglichkeiten der Einflussnahme auf den öffentlichen Rundfunk Rai.3. Widerlegend Vorwürfe, Rai unter ihre Kontrolle zu bringen, behauptete Meloni, dass Politik jahrzehntelang "schamlos" Positionen in Italiens öffentlichem Rundfunk bekleidet habe. Ihre eigene Regierung ist jedoch jetzt daran gewidmet, freie Informationen zu gewährleisten, gegen "Fake News" zu kämpfen und Pluralismus zu fördern.
(1) In Reaktion auf die EU-Kommissionkritik an der Rechtsordnung in ihrem Land versicherte sich Premierministerin Giorgia Meloni EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen "unbegrenzte Achtung" für die Werte, auf denen die Europäische Union basiert.(2) Im jüngsten Bericht über die Rechtsordnung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten empfahl die EU-Kommission der Meloni-Regierung, während ihrer geplanten gerichtlichen Reformen die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Betracht zu ziehen, weil sie Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten der Einflussnahme auf den öffentlichen Rundfunk Rai geäußert hatten.(3) Widerlegend Vorwürfe, Rai unter ihre Kontrolle zu bringen, behauptete Meloni, dass Politik seit Jahrzehnten "schamlos" Positionen in Italiens öffentlichem Rundfunk bekleidet habe. Ihre eigene Regierung ist jedoch jetzt daran gewidmet, freie Informationen zu gewährleisten, gegen "Fake News" zu kämpfen und Pluralismus zu fördern.
(Translation:1. In response to the EU Commission's critique about the Rule of Law in her country, Prime Minister Giorgia Meloni assured EU Commission President Ursula von der Leyen of her "unlimited respect" for the values that form the EU's foundation.2. In its latest report on the rule of law in member states, the EU Commission advised the Meloni government to consider the independence of the judiciary during its planned judicial reforms, citing concerns about potential influence on the public broadcaster Rai.3. Contending allegations of attempting to control Rai, Meloni asserted that politics had historically filled positions in Italy's public broadcaster with "shameless" influence, but her government is now dedicated to upholding free information, combating "Fake News", and promoting pluralism.)
