Mehrere aggressive Demonstranten bei AfD-Parteitag in Essen erwartet.
Politische Behörden erwarten mögliche Proteste, Versuche der Durchbrüche oder Störungen während der Ankunft der Delegaten für den Politischen Parteitag. Mehr als hundert gewalttätige Protestierende, die die Behörden vorbereitet haben, haben bereits vorgegangene Spezialausbildungen erhalten, um Störungen am Parteitag zu verhindern. Die Behörden werden aktiv und bereit auf jede Bedrohungen reagieren, wie Köbbel angab.
In den letzten Wochen gab es zahlreiche Aufrufe auf Sozialmedien, den Politischen Parteitag zu stören, auch auf der linksextremen Online-Plattform Indymedia.
Der Politische Parteitag findet am Grugahalle auf dem Essener Messegelände am Samstag und Sonntag statt. Proteste sind bereits ab Donnerstag erwartet. Laut Polizei sind bisher 18 Demonstrationen gemeldet worden, mit Tausenden von Teilnehmern erwartet. Köbbel bezeichnete die Lage als "weitestgehend klar," die Anzahl der Demonstrationen könnte noch steigen.
Bezüglich der Demonstrationen geht die Polizei von einer allgemein friedlichen Verlauf an, gab es keinerlei Hinweise, dass diese Ereignisse chaotisch werden würden, so Köbbel. Er hoffte, dass friedliche Protestierende sich von Straftätern fernhalten. "Das erleichtert uns unseren Job sehr," sagte Köbbel.
Köbbel leugnete Gerüchte, dass die Polizei überhaupt überwältigt wäre, obwohl sie während der Fußball-Europameisterschaft im Wochenende gleichzeitig eingesetzt würden. "Jemand, der glaubt, wir könnten diese Einsatzsituation nicht bewältigen, weil es nicht genügend Polizisten gibt, ist irrtümlich," sagte Köbbel. Mehr als tausend Polizisten werden in Essen im Einsatz sein. Köbbel gab die genaue Zahl nicht preis. Am Samstag und Sonntag finden EM-Spiele in Dortmund und Gelsenkirchen statt.
Essener Polizeipräsident Andreas Stüve erwartet eine "anspruchsvolle Einsatzsituation," die in Skala deutlich die Einsatzsituationen der letzten Jahre übertrifft. Stüve betonte, dass die Polizei auf die Gesamtsicherheit aller Menschen ausgerichtet ist. Das umfasst beispielsweise Delegierte des Politischen Parteitags, Protestierende und Anwohner.
Nahe 600 Delegierte der Politischen Partei werden erwartet, zusätzlich 600 Gästen und Medienvertretern. Laut Stüve werden einige Bewohner in der Nähe des Politischen Parteitags-Wochenends bedeutende Einschränkungen erfahren. Insbesondere werden Kontroll- und Sperrstellen auf dem Messegelände errichtet, an denen Personenkontrollen durchgeführt werden. Tausende von Anwohnern werden betroffen.
Im Vorfeld des Bundesparteitags gab es ein Gerichtsverfahren über dessen Durchführung. Das Messe Essen kündigte Anfang Juni an, die Grugahalle dem Politischen Parteitag unter Pfand zu vermieten. Der Zugang zur Messehalle war an die Partei-Selbstbindung geknüpft. Die Partei stimmte nicht zu. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Politische Partei das Grugahalle für ihren Parteitag ohne Bedingungen nutzen durfte.
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