- Maduro über Oppositionsführer: "Muss hinter Gittern sein"
Der Machtkampf nach der umstrittenen Wahl in Venezuela eskaliert. Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro erklärte, dass Oppositionsführerin María Corina Machado und ihr Kandidat, Edmundo González Urrutia, hinter Gittern gehörten. "Als Bürger sage ich: Diese Leute sollten hinter Schloss und Riegel", erklärte Maduro am Mittwoch (ortszeit) vor Journalisten in Caracas.
Die Opposition beharrt derweil darauf, die Wahl gewonnen zu haben, trotz Betrugsvorwürfen, bei denen Maduro als Sieger erklärt wurde. Die USA fordern in immer schärferen Tönen, dass die Wahlbehörde die Listen der abgegebenen Stimmen veröffentlicht. Während Maduro eine Überprüfung der Wahl versprach, gilt der Oberste Gerichtshof als regierungsfreundlich.
Maduro bezeichnete Machado und González als Kriminelle und Feiglinge. Führende Figuren der sozialistischen Regierungspartei hatten bereits Tage zuvor die Festnahme der beiden Regierungsgegner gefordert. Der Präsident machte die Opposition für die gewaltsamen Proteste nach der Wahl verantwortlich.
Auseinandersetzungen resultierten in mindestens 11 Todesfällen, wie unabhängige venezolanische Organisationen berichten. Menschenrechtswächter berichteten auf X von bis zu 20 Todesfällen. Das Generalstaatsanwaltsamt vermeldete, dass mehr als 1.000 Menschen festgenommen wurden.
Die Opposition gibt dem Regime die Schuld an den Protesten. "Venezuela und die Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist", schrieb Machado auf X. "Nach dem klaren Wahlsieg, den die Venezuelaner erreicht haben, ist die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung. Diese Verbrechen werden nicht ungestraft bleiben."
Verhaftungsbefehl gegen Maduro gefordert
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, plant, einen Haftbefehl gegen Maduro von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beantragen. Vor der Wahl hatte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg im südamerikanischen Land gewarnt, wenn er nicht wiedergewählt würde.
Es ist skandalös, dass Maduro nun dieses Blutbad veranstaltet, sagte Almagro. Es geht um Absicht, Täuschung und Grausamkeit. "Es ist an der Zeit, Anklage zu erheben und einen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gegen die Haupttäter, darunter Maduro, zu beantragen", schrieb Almagro auf X. Der Gerichtshof untersucht seit Jahren die Regierung von Maduro wegen vermuteter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag erklärte die regierungsfreundliche Wahlbehörde offiziell Maduro zum Sieger. Die Opposition wirft dem Regime jedoch Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten González. Sie behauptet, über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse von einzelnen Wahllokalen zu haben, die der Nationale Wahlrat noch nicht veröffentlicht hat. Nach diesen Daten hätte González 67 Prozent der Stimmen und Maduro 30 Prozent erhalten.
Viele Länder zweifeln das Wahlergebnis an
Die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis ebenfalls an. Peru erkannte sogar den Oppositionsbewerber González als Wahlsieger an, was dazu führte, dass Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land abbrach.
Die US-Regierung warnte durch den Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby: "Unser Geduld und die der internationalen Gemeinschaft ist am Ende." Die Zeit für die venezolanische Wahlbehörde, "vollständige und detaillierte Daten" zu veröffentlichen, damit alle das Ergebnis sehen können, läuft ab.
Maduro bat demonstrativ um eine Untersuchung der Wahl durch den Obersten Gerichtshof und kündigte an, bald die detaillierten Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Gerichtshof gilt jedoch als regierungsfreundlich und nicht unabhängig, wie das Carter Center betont. Die unabhängige US-Organisation hatte Wahlbeobachter nach Venezuela entsandt und die Wahl als undemokratisch beschrieben.
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die auch auf die Misswirtschaft unter der sozialistischen Regierung von Maduro zurückzuführen ist. In dem einst prosperierenden Land mit großen Ölreserven lebt mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Stromausfälle kommen häufig vor, und Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, haben das Land in den letzten zehn Jahren aufgrund von Armut und Gewalt verlassen.
HRW auf X PK Maduro via X X-Post Machado X-Post Almagro
