- Maduro beschuldigt die USA, sich einzumischen.
Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat die Anerkennung des Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Gewinner der umstrittenen Präsidentschaftswahl durch die USA verurteilt. "Die USA sollten ihre Nase aus unseren Angelegenheiten heraushalten, denn das souveräne Volk entscheidet in Venezuela", sagte der Staatschef. "Sind die USA etwa die Wahlbehörde? Der faschistische Dämon ist die Wahlbehörde?"
Die regierungsloyale Wahlbehörde erklärte den seit 2013 an der Macht befindlichen sozialistischen Maduro am Sonntag zum Wahlsieger. Allerdings hat sie noch keine detaillierten Ergebnisse der einzelnen Wahllokale veröffentlicht. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für González. Neben den USA zweifeln auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Länder das offizielle Wahlergebnis an.
Laut eigenen Angaben verfügt die Opposition über die detaillierten Ergebnislisten von mehr als 80 Prozent der Wahllokale. Daraus geht hervor, dass González 67 Prozent der Stimmen und Maduro nur 30 Prozent erhielt. Das regierungsloyale Oberste Gericht hat alle Kandidaten für heute zu einer Überprüfung und Bestätigung des Wahlergebnisses eingeladen. "Ich werde da sein", sagte Maduro. "Ich unterwerfe mich dem Gesetz, den Institutionen und der Justiz."
Blinken ruft zu Gesprächen für einen friedlichen Übergang auf
Die USA haben eine klare Position bezogen. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist klar, dass Edmundo González Urrutia die meisten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli in Venezuela erhalten hat", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Es sei nun an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land über einen "friedlichen Übergang" sprechen.
González bedankte sich bei Washington für diesen Schritt. "Wir danken den USA für die Anerkennung des Willens des venezolanischen Volkes, der in unserem Wahlsieg zum Ausdruck kommt, und für die Unterstützung der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela", schrieb der frühere Diplomat auf X.
Maduro beschuldigte die Opposition, mit den USA gegen ihn zu konspirieren und einen Putsch zu planen: "Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein CIA-Agent." Der Staatschef hatte bereits zuvor gesagt, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal", dass sie sich versteckt halte und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchte. In einem via Social Media verteilten Video rief sie zu landesweiten Demonstrationen am Samstag auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Maduro: "Es wird keine Gnade geben"
In jüngster Zeit haben sich zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land auf die Straße begeben, um gegen das als manipuliert geltende Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben der unabhängigen Organisation Foro Penal sind mindestens elf Menschen gestorben. Zudem seien laut offiziellen Angaben mehr als 1.200 Menschen während der Proteste festgenommen worden und sollten nun in Hochsicherheitsgefängnisse überstellt werden. "Es wird keine Gnade geben", sagte Maduro.
Auch Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 wurde von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum interimistischen Präsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, doch er konnte sich im Land nicht durchsetzen - vor allem weil das Militär hinter Maduro stand. Auch diesmal hat die Armee erneut ihre Loyalität zu ihm bekundet.
Die Opposition hat die detaillierten Ergebnislisten von über 80 Prozent der Wahllokale dem regierungsloyalen Obersten Gericht vorgelegt und um eine Überprüfung und Bestätigung der Wahlergebnisse gebeten. Diese Aktion erfolgte jedoch im Widerspruch zum Gericht erster Instanz, das Präsident Maduro zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt hat.
Trotz der anhaltenden Uneinigkeit über die Wahlergebnisse ruft US-Außenminister Antony Blinkenboth die Regierung und die Opposition zu Gesprächen für einen friedlichen Übergang auf und betont die Bedeutung der Einhaltung demokratischer Normen in Venezuela.
