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Lufthansa-Corona-Beihilfe: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

Vor etwas mehr als einem Jahr erklärte das EU-Gericht die Genehmigung von Milliardenhilfen für die Lufthansa in Sachen Coronavirus für ungültig. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Die EU-Kommission prüft staatliche Beihilfen für den Lufthansa-Konzern. (Archivbild)
Die EU-Kommission prüft staatliche Beihilfen für den Lufthansa-Konzern. (Archivbild)
  1. Trotz der laufenden EU-Kommission-Untersuchung in die Milliarden-Euros an Fördergelder, die Lufthansa im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten hat, konnte die Fluggesellschaft die Gelder bis zum Ende des Jahres 2022 vollständig zurückgezahlt und teilweise durch eigene Schulden ersetzt haben.
  2. Die EU-Kommission prüft jetzt erneut ihre Entscheidung, da die EU-Gerichte in Luxemburg mehrere Fehler in der Beurteilung der Kommission kritisiert haben.
  3. Im Zuge der Untersuchung in die im Zuge der Coronavirus-Pandemie vergebenen Fördergelder für Lufthansa betrachtet die EU-Kommission nun die Marktmacht von Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf.
  4. Die Geschäftstätigkeit von Lufthansa, einer der größten deutschen Arbeitgeber mit rund 138.000 Mitarbeiter, war infolge von Reisebeschränkungen während der Pandemie nahezu zum Erliegen gekommen. Deshalb unterstützte die deutsche Regierung im Frühjahr 2020 mit Hilfe des bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der bundeseigenen KfW-Bank die größte deutsche Fluggesellschaft mit insgesamt neun Milliarden Euro. Die europäischen Partner schlossen sich dem Hilfspaket später an.
  5. Die EU-Kommission untersucht weiterhin die staatliche Hilfe für Lufthansa, was auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Brüssel zurückgeht, die die Zustimmung der Kommission für das ursprüngliche Förderpaket als ungültig erklärt hatte.

Staatliche Beihilfe - Lufthansa-Corona-Beihilfe: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

(1) Obwohl die EU-Kommission-Untersuchung in die Milliarden-Euros an Coronavirus-bedingten Fördergeldern für Lufthansa fortgesetzt wird, konnte die Fluggesellschaft diese Gelder bis zum Ende des Jahres 2022 vollständig zurückgezahlt und teilweise durch eigene Schulden ersetzt haben.(2) Die EU-Kommission prüft jetzt erneut ihre Entscheidung, da die EU-Gerichte in Luxemburg mehrere Fehler in der Beurteilung der Kommission kritisiert haben.(3) Im Zuge der Untersuchung in die im Zuge der Coronavirus-Pandemie vergebenen Fördergelder für Lufthansa betrachtet die EU-Kommission nun die Marktmacht von Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf.(4) Die Geschäftstätigkeit von Lufthansa, einer der größten deutschen Arbeitgeber mit rund 138.000 Mitarbeiter, war infolge von Reisebeschränkungen während der Pandemie nahezu zum Erliegen gekommen. Deshalb unterstützte die deutsche Regierung im Frühjahr 2020 mit Hilfe des bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der bundeseigenen KfW-Bank die größte deutsche Fluggesellschaft mit insgesamt neun Milliarden Euro. Die europäischen Partner schlossen sich dem Hilfspaket später an.(5) Die EU-Kommission untersucht weiterhin die staatliche Hilfe für Lufthansa, was auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Brüssel zurückgeht, die die Zustimmung der Kommission für das ursprüngliche Förderpaket als ungültig erklärt hatte.

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