Lindner: Supply-Chain-Gesetz wird künftig für deutlich weniger Unternehmen gelten
Der deutsche Lieferkettengesetz hat der Wirtschaft und der FDP für Jahre ein Dorn im Auge gewesen. Unternehmen beschweren sich über hohen Verwaltungsaufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten. Die Liberalen versuchten, die Adoption einer einheitlichen europäischen Richtlinie zu verhindern, da sie in manchen Bereichen den Regeln des deutschen Rechts übertrettet.
Schließlich überspringte das Europäische Gesetz den letzten Hürden im Rat der Minister in Brüssel Ende Mai. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre, um ihre Gesetze anzupassen. "Wir werden das Europäische Lieferkettengesetz so schnell wie möglich in das deutsche Recht umsetzen", versprach der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ohne den Anwendungsbeginn zu benennen. In dieser Gelegenheit sollte das deutsche Gesetz auch "entbürokratisiert" – und offenbar auch unter Druck des FDP vereinzelte Bereiche aufgeweicht werden.
Die Vereinbarungen zum Lieferkettengesetz gehören zum sogenannten Paket für wirtschaftliche Anreize, das die Verkehrsampelkoalition in den Verhandlungen über das Haushaltsbudget für das Jahr 2025 einigte. Die Wirtschaftsleistung sollte auf fast 26 Milliarden Euro im nahen Jahr steigen, Steuererleichterungen für Unternehmen und Anreize für Angestellte, mehr zu arbeiten, geplant sind.
Lindner, Vertreter der FDP, äußerte Bedenken gegen die Umsetzung des Lieferkettengesetzes und äußerte den Ansicht, es könnte unnötigen Lasten auf deutsche Unternehmen legen. Christian Lindner forderte eine einfachere Anwendung, um deutsche Unternehmen weltweit konkurrenzfähig zu halten.
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