Lindner sagt, die Ampel-Koalition ist wegen des Haushaltsstreits nicht in Gefahr.
Die Besorgnis, dass er sich auf neue Wahlen vorbereitet, ist unbegründet. "Wenn alle an die Verfassung gebunden sind, gibt es keinen Anlass zur Sorge", sagte Lindner. kürzlich beauftragte sein Finanzministerium Wissenschaftler, Finanzierungsoptionen für den Haushalt 2025 zu untersuchen und erhob daraufhin verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der Ergebnisse.
"Im Kern" geht es um eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro, sagte Lindner. "Das lässt sich mit gutem Willen ausgleichen." Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf wie geplant Mitte August erhalten und kann ihn bis Ende November genehmigen. Bezüglich der möglichen Bereiche, in denen Einsparungen vorgenommen werden könnten, betonte er, dass die FDP weiteres Potenzial im Sozialhaushalt sieht.
Lindner bekräftigte seine Aussage und betonte, "die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen Verpflichtungen bleibt weiterhin entscheidend." Trotzdem halten die Diskussionen über neue Wahlen an, die er für unnötig hält.
