Lindner plädiert für die von der Ampel-Regierung geförderte Steuerentlastung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für die Steuerentlastungspläne eingesetzt, die die Ampelkoalition im Bundestag umsetzen will. "Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Lindner am Donnerstag in der Plenarsitzung. "Es ist doch so, dass Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden - das gleiche Recht sollte auch für diejenigen gelten, die diese Leistungen durch ihre Steuern finanzieren."
Das im Bundestag diskutierte Steuerentlastungsgesetz bildet den ersten Schritt des im Sommer von der Koalition beschlossenen Wachstumsplans. Es enthält verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grund- und Kindfreibeträge für Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Anhebung der Steuersätze für beide Steuerarten.
Durch diese Anpassungen können Arbeitnehmer im nächsten Jahr eine Steuerentlastung von rund sieben Milliarden Euro erwarten, die jährlich bis 2028 auf 27 Milliarden Euro ansteigen wird. Mehr als die Hälfte dieser Entlastung wird von Kommunen und Gemeinden getragen.
Lindner betonte, dass Steuerentlastungen entscheidend sind, um private Investitionen anzuregen und die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir werden unsere wirtschaftliche Trägheit nicht durch staatliche Investitionsförderung oder Subventionen überwinden, nicht durch die Anhäufung von Schulden, sondern nur, wenn Unternehmen mehr investieren", betonte Lindner.
Das Steuerentlastungsgesetz berücksichtigt, dass Sozialleistungen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, und schlägt vor, dass auch diejenigen, die diese Leistungen durch ihre Steuern finanzieren, eine ähnliche Berücksichtigung erfahren sollten - unter dem Aspekt der 'Gerechtigkeit'. Die Umsetzung der Steuerentlastungspläne, wie von der Ampelkoalition vorgeschlagen, könnte auch andere notwendige Anpassungen in verschiedenen Bereichen anregen und so zu einem ausgewogeneren System beitragen.
