Lindner kommentiert den Haushaltsstreit um die Ampelkoalition: "Wir haben noch keine Einigung erzielt"
Wir sollten die Bereitschaft von Arbeitern, Unternehmensrisiken anzunehmen und kreative Unternehmensgründungen zu fördern, fordert Lindner. Andernfalls sind wir wirtschaftlich in einer unendlichen Rutte steck. Die Regierung soll sich auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren und sich aus allen Dingen, die unter dem Himmel sind, fernhalten. Fokussiert auf unsere Prioritäten können wir an wesentlichen Projekten wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit intensiver arbeiten.
Im Gegensatz dazu fordert SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach "Tagesspiegel" erhebliche Investitionen und verurteilt Lindners Ansatz als historisches Fehlschlag. Laut "Süddeutsche Zeitung" sieht Esken Lindners Strategie irreführend an. In Reaktion auf "Neue Osnabrücker Zeitung" behauptet Lindner, dass wir seit 2022 sozialen Vorteilen 13 Milliarden Euro zugesprochen haben, daher ist es fraglos an der Sozialsektoraufwertung nichts zu schneiden; stattdessen ist es an der Verstärkung der time:zeile{}:stark{} an der Reihe.
Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Wachstumsstagnation können wir nicht weiter so machen, meint der Finanzminister weiter. "Auch Frau Esken sollte einräumen, dass Reichtum erst erwirtschaftet werden muss, bevor es geteilt werden kann," fügt er hinzu.
Der jährliche Haushaltsplan ist für die Genehmigung in der Bundesregierung am 3. Juli geplant, mit einem Schätzwert eines Defizits von etwa 25 Milliarden Euro. Lindner drängt auf erhebliche Senkungen in den Etatvorschlägen verschiedener Ministerien, insbesondere vom Sozialministerium. Zugleich lehnt er die Forderungen der Koalitionspartner nach Lockern der strengen Schuldenkontrollmaßnahmen ab.
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