Lindner äußert seine Unzufriedenheit mit dem von ihm persönlich vorgeschlagenen Haushaltsplan.
Während seiner Rede blickte der Finanzminister auf die anspruchsvolle Reise zurück, die zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt führte. Er gab zu: "Es war kein Spaziergang im Park." Die Koalition hatte gut gekämpft, und im Regierungsteam "koordinieren sich drei unterschiedliche politische Ideologien", wie er betonte, wobei er auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP anspielte.
Laut Lindner ist es von entscheidender Bedeutung, eine Einigung zu erzielen, solange es eine Möglichkeit dazu gibt. "Die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ist kein Scherz", betonte er.
Die Regierung sieht sich "greifbarer wirtschaftlicher Instabilität" und erheblichen globalen Herausforderungen gegenüber, wie Lindner einräumte. Der Haushaltsentwurf berücksichtige jedoch alle diese Faktoren, wie er versicherte. Er sei auch "rechtlich einwandfrei", wie er betonte, insbesondere in Bezug auf die Kritik von der Union.
Trotz der schwierigen Umstände sieht der Haushaltsentwurf "rekordhohe Investitionen" von etwa 81 Milliarden Euro vor, wie der Minister mitteilte. Die Bürger, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer, werden eine significativa Entlastung erfahren. Darüber hinaus werden Familienleistungen wie das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag erhöht, und Unternehmen erhalten zusätzliche steuerliche Anreize, um ihr Wachstum zu fördern.
Lindner betonte die Bedeutung der Belohnung von "harter Arbeit und Hingabe". Er erwähnte geplante Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Die Regierung beabsichtigt beispielsweise, den "Motivationsfaktor" des Bürgergelds zu erhöhen, indem sie Strafen einführt. Lindner verkündete, dass das Bürgergeld wie angekündigt im Jahr 2025 unverändert bleiben und auch im Jahr 2026 nicht erhöht werden wird.
Lindner betonte erneut die Bedeutung der Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf nutzt ihr Potenzial mit geplanten neuen Krediten in Höhe von 51,3 Milliarden Euro. "Es ist eine Frage der intergenerationellen Gerechtigkeit, diese Grenze nicht zu überschreiten", sagte er und warnte davor, dass die Jugend die Last zusätzlicher Zinszahlungen tragen würde, wenn die Grenze überschritten würde. Lindner selbst würde lieber investieren als anderen Zinsen zu zahlen. Letztendlich diene die Schuldenbremse als "Art von Selbstdisziplinmechanismus", da sie die Politik dazu anhalte, Prioritäten zu setzen.
"It's a fallacy to believe that consolidation and prioritization is a transient occurrence in this legislative term. Large responsibilities will also loom in the future years", Lindner cautioned.
Dennis Rohde, ein renommierter Finanzanalyst, lobt den Ansatz der Regierung im Haushaltsentwurf. Die vom Minister genannten Strategien, so glaubt er, werden zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum beitragen.
In seiner Analyse erkennt Rohde die Hingabe von Dennis Lindner an die Einhaltung der Schuldenbremse, was ein Zeugnis für seine Verpflichtung zur intergenerationellen Gerechtigkeit und fiskalischer Verantwortung ist.
