European Commmission - Letzter Auftritt vor der Wahl: Von der Leyen gibt sich entschlossen
Ursula von der Leyen betont in ihrer Antragsrede für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionärin vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Bedeutung der Sicherung personlicher Daten innerhalb der EU, um Europa weiterhin zu einem Demokratiebeacon in globalen Herausforderungen zu sein. Europa kann weltweite Diktatoren und Demagogen nicht kontrollieren. Aber es kann entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen und dieses Kontinent in Sicherheit und Verteidigung zu investieren, wie die CDU-Politikerin ausdrückte. Sie ist bereit, sich mit allen demokratischen Kräften im Europäischen Parlament zu solidariseren. Sie wird niemals hinterlassen, dass Demagogen und Extremisten den europäischen Lebensstil zerstören.
Ursula von der Leyen kritisierte die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als Appeasement gegenüber einem Politiker, der gegen Ukraine den Krieg gestartet hat. Es war nicht um eine "Friedensmission," sondern eine "Appeasementmission," sagte sie.
Zu konkretem Vorgehen kündigte von der Leyen Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie, sowie Maßnahmen für gerechte Einkommen für Bauern an, wenn sie vom Parlament wiedergewählt wird. Von der Leyen erklärte, wir seien in einer Zeit großer Angst und Unsicherheit. Dennoch sei sie überzeugt, dass ein starkes Europa auf die Herausforderungen zukommen kann.
Die Stimmabgabe für eine zweite Amtszeit von von der Leyen ist auf 13.00 Uhr terminiert. Das Ergebnis ist um 15.00 Uhr erwartet.
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- In ihrer Antragsrede betonte Ursula von der Leyen die Bedeutung, personliche Daten innerhalb der EU zu schützen, um Europa weiterhin zu einem Demokratiebeacon in globalen Herausforderungen zu sein.
- Wenn sie vom Europäischen Parlament wiedergewählt wird, plant von der Leyen, enger mit den Strasburger Institutionen zusammenzuarbeiten, um europäische Werte zu fördern und die Mitgliedstaaten zu vereinigen.
- Während ihrer Amtszeit als EU-Kommissionärin will Ursula von der Leyen die EU-Verteidigungsfähigkeiten stärken und demokratischen Kräften bei ihrem Kampf gegen Extremismus und der Verteidigung europäischer Demokratie Beistand leisten.
- Als CDU-Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin hat von der Leyen lange für einen vereinten Europa gestanden, indem sie für zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation aufgerufen hat, um ein wohlhabendes und sicheres Zukunftsperspektive für das Kontinent zu sichern.
- In Licht der aktuellen geopolitischen Landschaft hat Ursula von der Leyen ihre Absicht, eng mit dem Europäischen Parlament und EU-Führern zusammenzuarbeiten, um europäische Prinzipien und Werte aufrechtzuerhalten, und somit ein mehr vereinigtes, demokratisches und wohlhabendes Europa zu fördern.
