Lauterbach verteidigt gegen Kubicki
Nach Überprüfung der RKI-Protokolle wirft FDP-Vize Kubicki dem Bundesgesundheitsministerium vor, während der COVID-19-Pandemie Druck auf das Robert Koch-Institut ausgeübt zu haben. Gesundheitsminister Lauterbach lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Auch Virologe Streeck mischt sich ein.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt unbeantwortet die Forderungen des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki nach "personellen Konsequenzen" für Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten "Corona-Akten" des Robert Koch-Instituts (RKI). "Das BMG kommentiert die Aussagen von Herrn Kubicki nicht", hieß es auf Anfrage.
Das Ministerium verwies zudem allgemein auf Lauterbach "zum Thema Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis" mit den Worten: "Es gibt nichts zu verbergen in den RKI-Protokollen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angeordnet. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen gegeben. Die politische Verantwortung liegt jedoch beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein in Deutschland im Jahr 2022 mehr als 50.000 Menschen an COVID-19 gestorben. Daher waren die Maßnahmen mehr als gerechtfertigt."
Nach der Veröffentlichung von ungeschwärzten Dokumenten über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin forderte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach. Er wirft dem Gesundheitsminister eine "unverantwortliche Haltung gegenüber der Wahrheit" vor und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage von Lauterbach aus dem März, wonach das RKI unabhängig von politischen Weisungen gearbeitet habe. Kubicki sieht jedoch in den Dokumenten politischen Einfluss. Das RKI habe auf Druck des BMG den öffentlichen Pandemiedruck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker.
RKI will Protokolle zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen
Die Protokolle des Krisenstabs wurden bisher nicht vom RKI veröffentlicht. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Bundesregierungspolitik in der Corona-Krise zählt, soll die Dokumente von einer Quelle im Institut erhalten haben, sie im Juli ins Internet hochgeladen und auch auf einer Pressekonferenz präsentiert haben.
Das RKI teilte mit, es habe "die Datensätze weder geprüft noch verifiziert". Das Institut will die Protokolle zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt selbst veröffentlichen, wie Lauterbach mitteilte. Die Papiere zeigen, was der Krisenstab in seinen regelmäßigen Sitzungen während der Corona-Zeit besprochen hat: aktuelle Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder Kontainment-Maßnahmen.
Kubicki zitiert Teile der im Internet veröffentlichten Dokumente, die er als Beweis für Einflussnahme auf das RKI sieht. Er nennt einen Eintrag vom 9. Februar 2022, der unter dem Punkt "Aktuelle Risikobewertung" lautet: "Die Zeit der Veröffentlichung ist abhängig von der Genehmigung des BMG, nicht vor der MPK am 16.02.2022. Ein Downgrade vorher könnte als Entschärfungssignal interpretiert werden, daher politisch nicht gewünscht."
Außerdem wird ein Eintrag vom 25. Februar 2022 genannt: "Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt" und einer vom 20. April 2022: "Vor dem Hintergrund des BMG soll das Downgrade zunächst auf hoch und nicht auf moderat aus strategischen Gründen erfolgen."
Dr. Hendrik Streeck, ein Bonner Virologe, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, fordert in der Bild-Zeitung, dass Karl Lauterbach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus den Protokollen umfassend aufgreift. Kubicki wirft seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, um politische Ziele zu erreichen. "Ein solcher Vorwurf kann nicht unbeantwortet bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben will."
Kubicki fordert auch eine parlamentarische Untersuchung der Corona-Pandemie. Jens Spahn, Lauterbachs Vorgänger im Amt, äußerte sich zu diesem Thema in der ARD-Sendung "Interview der Woche". Wir müssen diskutieren, was schiefgelaufen ist, und nach vorne schauen, was wir daraus lernen können, sagte der CDU-Politiker und forderte die Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Im Moment habe ich den Eindruck, dass einige nicht darüber sprechen wollen, als ob alles irgendwie okay gewesen wäre, und andere - insbesondere diejenigen, die immer kritisch waren - eine Art Volksgericht inszenieren wollen."
Das Bundesgesundheitsministerium äußert sich nicht zu den Vorwürfen des FDP-Vizes Kubicki und gibt an: "Es wird hinzugefügt: Das BMG kommentiert die Aussagen von Herrn Kubicki nicht."
Dr. Hendrik Streeck, ein Virologe und CDU-Politiker, fordert, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus den Protokollen aufgreift, und gibt an: "Es wird hinzugefügt: Streeck mischt sich ebenfalls ein und fordert, dass Lauterbach die Vorwürfe umfassend aufgreift."
