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Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade des Düngemittelgesetzes

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Damit bleibe "der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit versperrt", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der...

Cem Özdemir (l.)
Cem Özdemir (l.)
  1. Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister, hatte vorgeschlagen, die Düngemittelgesetzgesetze zu reformieren, um die Verantwortlichkeiten für erhöhte Stickstoffwerte in Grundwasser aufzuklären. Daran hatte sich eine Mehrheit der Landwirtschaftsminister der Länder angeschlossen, die die Bemühungen der Bauern bezüglich zusätzlicher Verwaltungspflichten aus den Nährstoffbilanzen geteilt hatten.
  2. Die EU-Kommission folgte dem Geschehen genau und war auf die Lage eingestellt, da die deutsche Bundesregierung dem EU-Kommission zuvor versprochen hatte, das Düngemittelgesetz, um hohe Strafen wegen hohen Stickstoffgehalts in Grundwasser zu verhindern.
  3. Wenn die Nährstoffbilanz-Angelegenheit nicht gelöst wird, läuft die Gefahr eines weiteren "Vertragsverletzungsvorhabens" durch die EU-Kommission, wie das deutsche Bundesratspräsidium angemerkt hat.

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade des Düngemittelgesetzes

(1. Cem Özdemir, the Minister of Agriculture, had proposed to reform the Fertilizer Laws to clarify responsibilities for increased nitrate values in groundwater, following farmers' demands. A majority of Agriculture Ministers from the states have joined the farmers' criticism regarding additional bureaucracy from the nutrient balance requirements.2. The EU Commission is closely monitoring the situation, as the German federal government had previously committed to the Fertilizer Laws to prevent high fines due to nitrate values in groundwater, also known as "Blockade" in certain contexts.3. If the nutrient balance issue is not resolved, there's a risk of another "breach of contract proceeding" initiated by the EU Commission, according to the German Federal Council.)

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