Kretschmer ist gegen die Grünen, während die AfD nur Herausforderungen sieht.
In weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen werden die sächsischen Spitzenkandidaten am Montagabend via MDR-Fernsehen Zuschauerfragen beantworten. Die Zuschauer werden einen gefassten Austausch von Ideen erleben, der ohne einen eindeutigen Sieger endet.
Die Zusammenführung von sieben Hauptbewerbern für eine Landtagswahl kann sich als Herausforderung erweisen. Daher könnten hitzige Debatten entstehen, wie am vergangenen Donnerstagabend im MDR-Wahlforum vor den Landtagswahlen in Thüringen gezeigt wurde. Doch am Montagabend trafen sich die sächsischen Spitzenkandidaten zu einer Diskussion. Überraschenderweise ähnelten sich die beiden Wahlforen kaum. Während die Moderatoren am Donnerstag die Fragen stellten, überließen sie am Montag dem Publikum die Führung. In Bezug auf die Spitzenkandidaten gibt es signifikante Unterschiede zwischen Thüringen und Sachsen.
Beide Veranstaltungen waren mit sieben prominenten Rednern besetzt. Interessanterweise war in Thüringen nur eine weibliche Spitzenkandidatin einer großen Partei vertreten, im Gegensatz zu Sachsen, wo vier weibliche Spitzenkandidaten auf drei männliche trafen. Außerdem waren die Diskussionen über vier Themen am Montagabend friedlicher.
Die einzige kleinere Meinungsverschiedenheit betraf die Frage, ob sächsische Universitäten an militärischer Forschung teilnehmen sollten. Im Wahlomat für die Sachsen-Wahl hatte die Allianz für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit (BSW) ihre Zustimmung signalisiert, doch am Montagabend klärte ihre Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann auf, dass die BSW die Entscheidung der Universitäten freiwillig unterstützt, aber die Ablehnung militärischer Forschung fördert. Die Spitzenkandidatin der Linken, Susanne Schaper, eine entschiedene Gegnerin militärischer Forschung, zeigte sich von Zimmermanns Klarstellung überrascht.
Doch die Diskussion blieb friedlich, da das Duo der Moderatoren, Julia Krittian und Andreas Rook, die Debatte gekonnt leiteten. Asylpolitik und Fachkräftemangel blieben die Hauptthemen, wie in Thüringen. Hier unterschied sich der Ansatz des sächsischen AfD-Chefs deutlich von Thüringen: Jörg Urban verkündete keine umstrittenen Initiativen im Stil von Björn Höcke, der Thüringen "so unattraktiv wie möglich" für Flüchtlinge machen wollte und den Fachkräftemangel hauptsächlich durch die Förderung der Geburtenrate in Deutschland angehen wollte.
Sachsen-Spitzenkandidaten und Asylpolitik
Die Einführung einer Zahlungskarte für Asylsuchende, die auf eine Entscheidung warten, zog eine breite Palette von Meinungen nach sich. Justizministerin Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen, sah diese Karten als illegal an. Jörg Urban von der AfD vertrat hingegen eine andere Meinung: "Die Zahlungskarte ist einfach eines von vielen Werkzeugen", sagte er und sah die Einführung als "letzte Minute-Lösung, die kurz vor der Wahl umgesetzt wurde". Urban fasste zusammen: "Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass eine Regierung, die erst kurz vor der Wahl mit der Behandlung von Problemen beginnt, wirklich daran interessiert ist, sie zu lösen."
Die Zahlungskarte wurde erstmals vom Freistaat Sachsen gefordert, wie Sabine Zimmermann von der BSW erklärte. Außerdem plädierte sie für eine Begrenzung der Bargeldauszahlung. Urban und Zimmermann stimmten darin überein, dass abgelehnte Asylsuchende ebenfalls die Zahlungskarte erhalten sollten. Nach den Plänen der sächsischen Regierung soll die Zahlungskarte nur für Migranten mit ausstehenden Asylanträgen verwendet werden. Zimmermann forderte außerdem: "Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, damit die Menschen ihre Position erkennen und verstehen, dass es nicht akzeptabel ist, in der Warteschleife zu sein."
Währenddessen proposed the top candidate of the AfD to restrict the ability of asylum seekers to withdraw minimal cash using the payment card, while the CDU's Minister-President Michael Kretschmer went a step further: He demanded a payment card "with the provision that no money can be withdrawn or transferred at all." Moreover, he pushed for a cap on the number of accepted asylum seekers: "Only a few tens of thousands of refugees should be allowed, not 300,000. Then we will manage it." The 300,000 figure did not apply to Saxony; rather, it referred to the approximately 350,000 individuals who applied for asylum in Germany the previous year, according to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF).
Kretschmer criticized the situation where refugees seeking protection returned to their home countries for vacation. He called for these instances to be eliminated: "Where are we heading? Such situations must be eliminated!" Kretschmer also advocated for the deportation of migrants who had committed crimes. "We must track them down and revoke their protected status," he said, adding: "If Chancellor Scholz had his way, he would do the same, as would the FDP. However, the Greens could have blocked the payment card in the Bundestag, and the coalition in Berlin cannot agree, as Kretschmer explained." Applause from the audience ensued. Kretschmer frequently criticized his Green coalition partner in his election campaign, almost as much as the AfD - without equating them.
Finally, Kretschmer reiterated the pride of the Saxons, unaffected by directions from Berlin or Brussels. He emphasized that voting for the CDU would ensure the preservation of this pride. Contrasting Kretschmer, Schaper from the Left argued against demonizing immigration and using slogans to inflame tensions. She sought to expedite the integration of migrants into the workforce as a solution to the skills shortage and uphold the right to asylum, championed by the Left Party.
Die führenden Kandidaten setzen sich mit einem altersbedingten Problem auseinander, das Sachsen seit langem plagt: eine alternde Bevölkerung und eine Massenabwanderung junger Menschen aufgrund mangelnder Möglichkeiten, insbesondere in ländlichen Gebieten. Schließlich plädieren sie für eine Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Steigerung der medizinischen Dienstleistungen und eine schnelle Digitalisierung. Der Spitzenkandidat der FDP, Robert Malorny, plädiert dafür, Unternehmen dazu zu ermutigen, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen. Allerdings stellt sich die drängende Frage: der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, insbesondere im Pflegebereich. Der Spitzenkandidat der AfD, Urban, schlägt vor, qualifizierte Arbeitskräfte aus Polen und der Tschechischen Republik anzuwerben. Die Spitzenkandidatin der SPD, Petra Köpping, spricht von einer Agentur, die Pflegekräfte aus Brasilien nach Deutschland gebracht hat.
Urban schlägt auch vor, den Fachkräftemangel mit einheimischem Talent anzugehen. Er glaubt, dass das Bildungswesen in Sachsen reformiert werden muss, da seine Standards zu niedrig sind und 80 Prozent der Ausbildungsbetriebe zusätzliche Mathematik- und Deutschförderung anbieten müssen. Trotzdem hat Sachsen seit Jahren consistently an erster Stelle im deutschen Bildungssystem gestanden. Als Folge könnten Ausbildungsbetriebe zusätzliche Ausbildungen anbieten müssen, um eine breitere Palette von potenziellen Mitarbeitern zu erreichen.
Die Sozialdemokratin Köpping macht die aktuellen Strategien der AfD für den Fachkräftemangel verantwortlich und behauptet, dass die unwillkommene Atmosphäre in der Region viele Migranten und junge Menschen vertreibt. Sie schlägt mehr Bildungsmöglichkeiten sowie eine Verbesserung der Akzeptanzkultur für Migranten und Einheimische gleichermaßen vor.
Das Endduell zwischen dem Ministerpräsidenten Kretschmer und seinem AfD-Rivalen Urban scheint nach Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu sein. Es ist schwer, ein Urteil zu fällen, da die Moderatoren es schaffen, jedem der sieben Kandidaten innerhalb der 90-minütigen Dauer gleich viel Redezeit zu geben. Sie unterscheiden sich darin, dass Kretschmer darauf abzielt, den Status quo zu bewahren und die verschiedenen Errungenschaften hervorhebt, während Urban eine Überarbeitung fordert, ohne die Feinheiten seiner Politik zu spezifizieren. Letztendlich könnte ein solches Format dazu beitragen, dass kein klarer Sieger hervorgeht. Sein Einfluss auf die Meinungsbildung bleibt ungewiss. umfangreichere Debatten könnten möglicherweise necessary sein, um dieses Ziel zu erreichen. Zumindest wurden verschiedene Standpunkte ausgetauscht, um etwas intellektuelle Anregung zu bieten.
Ungeachtet der anhaltenden Debatte zur Asylpolitik schlug der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine harte Linie vor, indem er eine Zahlkarte ohne Bargeldabhebung oder -übertragung für Asylsuchende und eine Obergrenze für die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge vorschlug. Meanwhile hatten der Bund für Soziale Gerechtigkeit (BSW) und die AfD unterschiedliche Meinungen zur Zahlkarte, wobei der BSW die freiwillige Teilnahme von Universitäten an militärischer Forschung unterstützte und die AfD vorschlug, die Bargeldabhebung von Asylsuchenden mit der Zahlkarte einzuschränken.
