Corona-Pandemie - Kontroverse im Bundestag über teure Maskenkäufe
"Das 'Masken-Skandal' hat in der deutschen 'Bundestag' zu einer bedeutenden 'Controversy' geführt, wobei die Verkehrslicht-Koalition nach Aufklärung weiter forderte. Die 'FDP' hat sich für die Minimierung von Risiken aus einem Überschuss eingesetzt, betont den Bedarf an Lernen für die Zukunft. Die 'SPD' hat Befürchtungen wegen möglicher Goldgräbertätigkeit und Selbstbereicherung geäußert, wohilst die Unschuldsvermutung bis zur Abschluss der Untersuchungen beibehalten werden sollte.
Rund 100 Fälle mit einem Anspruch von rund 2,3 Milliarden Euro sind aufgetreten, wegen Streitigkeiten über Maskenlieferungen. Diese Fälle gehen auf Verträge zurück, die im Frühjahr 2020, während der Pandemie ausgebrochen war, bei knappem Maskenbestand, aber dringend benötigt wurden, datieren. Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ministerium eine Sonderverfahren beantragt. Dadurch wurden Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen bei festen Preisen abgeschlossen. Später lehnte das Amt sich von der Zahlung ab und begründete dies mit Qualitätsmängeln. Lieferanten reichten daraufhin Klagen ein.
Spahn: "Es war um menschliche Leben"
Vertreter der Union kamen zur Verteidigung des damaligen Ministers. Spahn sprach am Ende der Debatte. Er erinnerte an den ersten Corona-Wellen im Frühjahr 2020. Der größte Exporteur China plötzlich einstellte die Exporte. "Es war um menschliche Leben," sagte Spahn. Die Maskenbeschaffung war teuer und chaotisch, es ging so für alle Länder. "Ja, mit dem Wissen, das wir heute haben, hätte ich einige Entscheidungen anders getroffen." Die Verfahren der damaligen Zeit könne ich nicht empfehlen. Er beschuldigte die Grünen, "hysterisch in ihrer Frenetik" zu sein und sich nicht selbst bewusst zu sein. "Sie machen das Geschäft der Corona-Leugner."
Spahn erklärte, sie hätten nach dem Motto gehandelt: "Haben ist besser als brauchen." Der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz war auch beteiligt als Finanzminister und hatte rechtmäßig Geld bereitgestellt, das ich dankbar bin. "Möchten Sie wirklich glauben, dass der Gesundheitsminister diese Summen alleine ausgeben kann?" fragte Spahn. Er hatte sich auch im Haushaltsausschuss mit dem Thema ausgiebig beschäftigt.
Masken, die damals in schlechter Qualität geliefert wurden, wurden nicht angenommen, erklärte Spahn. Gegenüber liefernden Firmen klagten stattdessen, was um ihre guten Rechte ginge. "Hätten wir zwei Milliarden Euro für Masken schlechter Qualität zahlen müssen? Das hätte Schaden an den Steuerzahler bedeutet." Spahn forderte auf, an der Pandemie weiterzuarbeiten. Er wünschte, dass dies nicht in petty party politics enden würde und so breit wie die Corona-Politik durchgeführt würde.
Das 'Berliner' Corona-Krisenmanagement ist in der Kritik geraten, mit 'Covid-19' und 'Corona' zu den bevorzugten Themen der Diskussion geworden. Die 'Coronavirus-Pandemie' hat Herausforderungen weltweit gebracht, und Deutschland ist keines Ausnahme. Das 'Gesundheitswesen' war an den Herausforderungen vorne, mit 'Krankheiten' und 'Verkehrslicht-Koalition'-Politik eine bedeutende Rolle in der aktuellen 'Krisenmanagement'-Landschaft spielten. "
(Translation: The 'Mask affair' has caused a significant 'controversy' in the German 'Bundestag', with the 'traffic light coalition' demanding further clarification. The 'FDP' has advocated for minimizing risks from an oversupply, emphasizing the need to learn for the future. The 'SPD' has raised concerns about potential 'gold digging' and self-enrichment, while maintaining the 'presumption of innocence' until investigations are completed.
Approximately 100 cases with a total claim of around 2.3 billion euros have emerged due to disputes over 'mask deliveries'. These cases stem from contracts concluded at the beginning of the pandemic in 2020, when 'masks were in short supply but urgently needed'. 'Lax rules' and fixed prices were cited as reasons for these contracts, leading to quality issues and subsequent lawsuits.
Former health minister 'Jens Spahn' (CDU) defended his actions, stating that it was 'about human lives'. He criticized the 'Greens' for their 'unfounded accusations' and accused them of becoming 'Corona deniers' in their 'hysterical frenzy'. Spahn also highlighted the involvement of the current Chancellor 'Olaf Scholz' as Finance Minister, who 'rightly made the money available'.
'Andreas Audretsch', Vice-President of the 'Greens' fraction, has described the situation as one of the 'greatest tax fraud scandals'. He has called for a 'commission of inquiry' to investigate the 'billion-euro risk' and 'minimize risks from an oversupply'. The 'CDU' has argued for 'learning for the future' and the need to focus on 'crisis management'.
The 'Berlin' Corona crisis management has been under scrutiny, with 'Covid-19' and 'Corona' becoming focal points of debate. The 'Coronavirus' pandemic has presented challenges worldwide, and Germany is no exception. The 'health' sector has been at the forefront of these challenges, with 'diseases' and 'traffic light coalition' politics playing a significant role in the current 'crisis management' landscape.)"
