Kohlearbeiter skizziert Bedingungen für Allianzbildung
In den kommenden Wochen und Monaten müssen sich Koalitionen aufgrund der Wahlergebnisse in Brandenburg, Thüringen und Sachsen bilden. Die Fraktion, die von Sahra Wagenknecht angeführt wird, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Wagenknecht hat ihre nicht verhandelbaren Forderungen klar formuliert.
In einem Podcast für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betonte Wagenknecht, dass das Koalitionsabkommen für diese Bundesländer die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland entschieden ablehnen müsse. Sie schlug auch vor, einen Passus einzubeziehen, der die Bundesregierung dazu auffordert, auf militärische Interventionen und Waffenverteilung zu verzichten.
Die von Wagenknecht angeführte Allianz hat es geschafft, zweistellige Zahlen in den drei östlichen Bundesländern zu erzielen, was sie für die Bildung von Mehrheitregierungen unerlässlich macht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Allianz mit der BSW, während die SPD in Brandenburg dasselbe tut. Die BSW-Stellung gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, und gegen die Stationierung von US-Raketen könnte jedoch ein Hindernis darstellen.
In dem FAZ-Podcast erwähnte Wagenknecht, dass sie definitiv die Spitzenkandidatin der BSW bei der nächsten Bundestagswahl sein werde. Sie hat noch nicht entschieden, ob sie auch um die Position der Kanzlerkandidatin kandidieren wird, was näher an der Wahl entschieden werden wird. Im Frühjahr hatte sie angedeutet, dass sie möglicherweise Kanzlerkandidatin werden könnte.
Die SPD und die CDU in Deutschland achten genau auf die Forderungen von Wagenknecht. In Brandenburg kontrollieren die SPD (32) und die BSW (14) zusammen 46 der 88 Sitze im neuen Landtag. Die BSW hat noch nicht über eine gemeinsame Regierung in Brandenburg entschieden. Die CDU-Landesverbände in Thüringen und Sachsen könnten die Unterstützung der von Wagenknecht geführten Partei bei der Bildung einer gemeinsamen Regierung benötigen.
Die CDU in Thüringen und Sachsen könnte die Unterstützung von Die Linke, angeführt von Sahra Wagenknecht, benötigen, um eine Mehrheit zu bilden, angesichts ihrer Haltung gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen. In ihrem FAZ-Podcast betonte Wagenknecht auch, dass ein Koalitionsabkommen in den östlichen Bundesländern die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen müsse.
