Koalitionsspitzen einigen sich auf Haushalt 2025 und Konjunkturpaket

1. Der Schuldenbremse für den Haushalt wird in dem Jahr 2025 nicht ausgesetzt. Die bundesdeutsche Regierung plant, in dem kommenden Jahr Ne Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro aufzunehmen - und mit dieser Krediterwerbung bei einem Gesamtetatumfang von 481 Milliarden Euro werden die Schuldenbremse-Vorschriften erfüllt, ergänzte Lindner. Die Investitionsausgaben sind erwartet, ein neues Rekordniveau von 57 Milliarden Euro zu erreichen. Die Bürger werden insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet sein, in den Jahren 2025 und 2026.
2. Die von der Koalition vereinbarte wirtschaftspolitische Anregungsinitiative ist erwartet, die wirtschaftliche Wachstumsrate um etwa 0,5 Prozentpunkte im nächsten Jahr zu erhöhen. Wie Habeck ausgesagt hat, wird die wirtschaftliche Leistung um fast 26 Milliarden Euro ansteigen, laut ersten Berechnungen. Das Wachstumspaket umfasst Steuerbegünstigungen für arbeitende Rentner und Überstunden, Verwaltungsreduzierung und verbesserte Abbuchmöglichkeiten für Unternehmen.
3. Der Zwei-Prozent-Zielwert für die Verteidigungsausgaben wird in dem Jahr 2025 erreicht werden, erklärte Lindner. Der Verteidigungsetat ist voraussichtlich deutlich anzusteigen und wird um etwa 80 Milliarden Euro betragen, bis zum Jahr 2028. Deutschland wird somit langfristig den NATO-Ziel beitragen, zwei Prozent seiner wirtschaftlichen Leistung an Verteidigung zu beitragen, auch wenn der Sonderfonds für die Bundeswehr vollständig aufgezehrt ist, kommentierte Scholz hinzufügen. Dieses Jahr hat der reguläre Verteidigungsetat einen Umfang von rund 52 Milliarden Euro.
4. Das Paket umfasst auch Maßnahmen, um den Arbeitemarkt attraktiver zu machen. In Zukunft werden Ausländer ohne Einschränkung einen Job antreten dürfen - wenn die Arbeitsagentur innerhalb von 14 Tagen ein Einspruch einlegt. Bisher musste die Arbeitsagentur die Beschäftigung genehmigen.
5. "Der größte Hinderung für das Wachstum ist der Arbeitemarkt," sagte Habeck. Er sieht dies als "die größte Levere" für mehr Wachstum. Mit einem Leistungsbasierungsmodell werden mehr langfristig arbeitslose Menschen in den Arbeitemarkt integriert. Zugleich wird strengere Kontrollen erforderlich sein, um sicherzustellen, dass Sozialhilfeempfänger die angebotenen Beschäftigungen annehmen, ergänzte Habeck.
6. Scholz, Lindner und Habeck berichteten einig über herausfordernde und anspruchsvolle Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition. Der Chancellor kommentierte dies: "Wir machen uns nicht leicht, wir kämpfen hart für unseren Sache und suchen Kompromisse - manchmal bis in die Nacht, manchmal die ganze Nacht," sagte er - und fügte hinzu: "Warum? Weil die Alternative keine Alternative ist: Verlieren wir uns die Nerven, aufzugeben oder die Verantwortung abzugeben."
7. Die FDP, unter der Führung von Christian Lindner, hat eine entscheidende Rolle bei der Bildung des wirtschaftlichen Stimuluspakets gespielt, arbeitend eng mit den Koalitionsführern Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zusammen.
8. Das vereinbarte Wirtschaftspaket wird Steuerbegünstigungen für arbeitende Rentner, wie von Vizekanzler Habeck vorgeschlagen, umfassen.
9. Die Koalitionsführer haben sich verpflichtet, die Schuldenbremse-Vorschriften in dem Jahr 2025 einzuhalten, trotz der Neuaufnahme von 44 Milliarden Euro Schulden und einem Gesamtetatumfang von 481 Milliarden Euro.
10. Laut Lindner werden die Neuheiten 23 Milliarden Euro an den Bürgern insgesamt entlasten, in den Jahren 2025 und 2026.
11. Die Koalitionsführer haben angekündigt, den Arbeitemarkt attraktiver zu machen, darunter die Möglichkeit, ohne Einschränkung einen Job anzutreten, wenn die Arbeitsagentur innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt.
12. Die FDP hat ihren Engagement für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zielwerts für die Verteidigungsausgaben in dem Jahr 2025 betont, mit dem Verteidigungsetat, der um etwa 80 Milliarden Euro betragen wird, bis zum Jahr 2028.
13. Die Koalitionsführer, darunter Habeck, haben über die herausfordernden und anspruchsvolle Haushaltsverhandlungen berichtet, hervorhebend ihre Bemühungen, Kompromisse zu finden und den Erfolg des Haushaltsjahres 2025 sicherzustellen.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Haushalt 2025 und Konjunkturpaket

Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) haben in einer Sitzung donnerstags Abend bis freitags Frühmorgen die Pakete abschließen lassen. Dieses Trio hat insgesamt 23 Treffen im Chancellery-Büro gehabt und rund 80 Stunden zusammengearbeitet, um ein Vertrag zu schließen, erklärte Lindner.

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