Klimaschutz: Die Zeit läuft für Wissing ab

1. Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) tickt die Zeit ab: Gemäß der aktuellen Gesetzgebungsverfahren soll er laut Ablauf eines Notprogramms für mehr Klimaschutz im Verkehrswesen bis Montag vorlegen. Dieser Verpflichtung von Wissing würde mit der Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das noch nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wurde, auslaufen. Daher ist es nicht in Kraft.
2. Die Prüfung der Reform läuft noch fort, erzählte ein Sprecher von Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ziel ist, dies bis zum Anfang des Sommerferienurlaubs im Mitte Juli abzuschließen.
3. Im April bestimmte der Expertenrat für Klimasfragen in Deutschland, dass das Verkehrswesen erneut das jährliche Ziel verfehlt hatte und deutlich mehr grünehausgasemissionen ausgestoßen hatte, als geplant.
4. Trotz dieses Rückschritts bleibt Deutschland an seinen Klimazielen festgehalten, Ziel ist die grünehausgasneutrale Gesamtheit durch Ausstoß von weniger grünenhausgasen als von Senken abzudecken, bis 2045.
5. Der Bundesrat beobachtet die Lage genau, denn die Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes könnte bedeutende Implikationen für Deutschlands Klimaschutzbemühungen und seine rechtliche Situation im Verkehrswesen unter der Leitung von Volker Wissing und der FDP haben.

Verkehr - Klimaschutz: Die Zeit läuft für Wissing ab

Federal Climate Protection Law

1. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bis Montag gemäß der aktuellen Gesetzgebungsverfahren ein Notprogramm für Klimaschutz im Verkehrswesen vorzulegen.
2. Die Verpflichtung von Wissing, dieses Notprogramm vorzulegen, ist mit der Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes verbunden, das noch nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wurde.
3. In Berlin erzählte ein Sprecher von Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur, dass die Prüfung der Reform noch läuft und bis zum Anfang des Sommerferienurlaubs im Mitte Juli abgeschlossen werden soll.
4. Im April bestimmte der Expertenrat für Klimasfragen in Deutschland, dass das Verkehrswesen erneut das jährliche Ziel verfehlt hatte und deutlich mehr grünehausgasemissionen ausgestoßen hatte, als geplant.
5. Trotz dieses Rückschritts bleibt Deutschland an seinen Klimazielen festgehalten, Ziel ist die grünehausgasneutrale Gesamtheit durch Ausstoß von weniger grünenhausgasen als von Senken abzudecken, bis 2045.
6. Der Bundesrat beobachtet die Lage genau, denn die Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes könnte bedeutende Implikationen für Deutschlands Klimaschutzbemühungen und seine rechtliche Situation im Verkehrswesen unter der Leitung von Volker Wissing und der FDP haben.

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