Parlamentswahlen - Keine Aussicht auf eine stabile Regierung in Frankreich
In der nahen Sonntagswahl der entscheidenden Runde der französischen parlamentarischen Wahlen gibt es derzeit wenig Chance auf eine stabile Regierung. Premierministerin Elisabeth Borne forderte erneut eine "vielfältige Nationalversammlung, in der verschiedene politische Kräfte vertreten sind." Die Absicherung der absoluten Mehrheit der rechtsextremen Rassemblement National ist jedoch notwendig, wie sie in einer Wahlkampfveranstaltung ausgesagt hat.
In zahlreichen Wahlkreisen stimmen Wähler gegen rechtsextreme Kandidaten und geben somit ihre Stimme einem politischen Konkurrenten, der bessere Chancen hat als der Kandidat aus ihrem eigenen Lager. Das bedeutet nicht, die politischen Ambitionen des Konkurrenten zu unterstützen, z.B. wenn Anhänger des Zentristenpräsidenten Emmanuel Macron auf linke Kandidaten stimmen, um die Extremeren zu hemmen.
Laut Angaben sollen in den zweiten Wahlrunde der Wahlen über 210 der 577 Wahlkreise mit Taktallianzen geben. Das bedeutet, dass Drittplatzierte von der Linken oder dem Regierungslager ihre Kandidatur zurückziehen, um den anderen den Sieg gegen die Rechte zu ermöglichen. Laut einer vorläufigen Zählung des Blattes "Le Parisien" handelt es sich um etwa 215 Wahlkreise. 76 der 577 Parlamentssitze wurden bereits in der ersten Runde direkt vergeben.
Linkspolitiker lehnt Zusammenarbeit mit Macron-Lager ab
Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Manuel Bompard, lehnte in einem Interview bei BFMTV jede Regierungszusammenarbeit mit dem Macron-Lager ab. "Unser Mandatsträger werden nur regieren, um ihre Programme umzusetzen, ausschließlich ihre Programme."
"Ich werde keiner Regierung teilnehmen, die keine finanzielle Gerechtigkeit wiederherstellt und keine Sozialpolitik einführt, die andere ist als die, die Gabriel Attal und Emmanuel Macron selbst eingeführt haben," sagte der linke Parteifunktionär.
Le Pen bestätigt Regierungsabsicht
Die Führerin der rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, bestätigte ihre Absicht, mit einer absoluten Mehrheit eine Regierung zu bilden. "Wir wollen regieren, damit alles klar ist," erzählte sie France Inter. Ob die Rechte tatsächlich eine absolute Mehrheit erreicht, bleibt abzuwarten.
In den ersten Runden der französischen parlamentarischen Wahlen am Wochenende war die Rassemblement National die stärkste Kraft, gefolgt vom neuen linken Bündnis und dem Zentristenlager des Präsidenten Macron. Die Zusammensetzung der Nationalversammlung wird jedoch erst in der entscheidenden zweiten Runde am kommenden Sonntag entschieden.
BFMTV-Meldung mit Video-Sequenz Attal + Bompards Aussagen Live-Ticker Le Parisien mit Informationen zu Wahlkreisen
