Kabinett genehmigt Nachtragshaushalt 2023
Nach dem Karlsruher Haushaltsbeschluss hat das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Ziel ist der legale Zugang zu Krediten in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, die zur Senkung der Energiepreise und zur Unterstützung von Flutopfern eingesetzt werden.
Voraussetzung ist, dass der Bundestag den besonderen Ausnahmezustand ausruft und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt.
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Quelle: www.dpa.com
