Israels Oberster Gerichtshof zwingt ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst
Das Thema der Ultra-Orthodoxen Individuen, die der Pflichtmilitärdienst entgegenwirken, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Am 1. April hat das Oberste Gericht die Ausnahme aufgehoben, was wegen mehrerer rechtlicher Anfechtungen notwendig geworden war. Netanyahu, der Premierminister, bat um eine 30-Tage-Verlängerung, um innerhalb seiner Regierung, die auf Unterstützung von ultra-Orthodoxen Parteien angewiesen ist, einen Kompromiss auszuhandeln. Dieses Gerichtsurteil könnte Potentialschäden für Netanyahus politische Allianz bedeuten.
Nachdem die Ausnahme aufgehoben wurde, schlug das israelische Parlament am 11. Juni einen Gesetzentwurf für eine stufenweise Integration von Ultra-Orthodoxen vor. Kritiker, darunter der Verteidigungsminister Yoav Gallant, argumentieren jedoch, dass dieses Gesetz, angeblich von Netanyahu unterstützt, den militärischen Personalsbedarf Israels nicht ausreichend deckt.
Das Oberste Gericht erklärte am Donnerstag, dass die Fehlende Einführung von Wehrpflichtgesetzen zu erheblichem Diskriminierung zwischen Dienstleistenden und Ausgenommenen führt. "In dieser herausfordernden Zeit des Krieges ist die ungleiche Belastung auf beiden Seiten deutlicher als je zuvor und fordert eine sofortige Lösung," sagte das Gericht.
In Israel ist der Militärdienst Pflicht für Männer und Frauen, doch Ultra-Orthodoxe Juden, die sich nur auf religiöse Studien in einer Yeshiva konzentrieren, können dieser Pflicht entgehen. Dieses Ausnahmeregel, seit Israels Gründung im Jahr 1948 bestehend, hat jahrelang Unruhe gestirbt. Ihre Aufhebung, insbesondere seit dem 7. Oktober-Kriegsbeginn nach einem Hamas-Angriff, hat eine erhöhte Dringlichkeit erlangt.
Nach israelischem Recht sind Männer erwartet, eine 32-monatige Militärdienstzeit zu leisten, während Frauen für zwei Jahre eingezogen werden. Anfangs betraf dieses Ausnahme nur etwa 400 Yeshiva-Schüler, wurde jedoch letztendlich zur Ausnahme von 66.000 ultra-Orthodoxen Juden im Alter von 18-26 Jahren von der militärischen Dienstpflicht. Weibliche Mitglieder dieser religiösen Gruppe werden automatisch von der Militärdienstpflicht befreit.
Rund 14% der jüdischen Bevölkerung Israels identifizieren sich als Ultra-Orthodox, was etwa 1,3 Millionen Menschen entspricht, laut dem Israelischen Demokratieinstitut.
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