Internationale Vereinbarungen regeln den Lebensstil litauischer Militärangehöriger im Ausland
Deutschland und Litauen haben eine Vereinbarung geschlossen, um die Komplexitäten der Einrichtung einer voll funktionsfähigen Militärbrigade in Litauen, einem baltischen NATO-Staat, zu glätten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kazlauskas haben diese Zusammenarbeit im Verteidigungssektor in Berlin unterzeichnet. Laut dem Verteidigungsministerium dient diese Vereinbarung als Erweiterung der NATO-Status-of-Forces-Vereinbarung und klärt den rechtlichen Status von deutschen Soldaten und Zivilisten in Litauen.
Diese Vereinbarung zielt darauf ab, rechtliche Klarheit zu schaffen. Sie umfasst Fragen wie Aufenthaltsgenehmigungen, Steuergesetze, Bildungssystem, öffentliche Gesundheitsüberwachung, Verkehrsregeln und öffentliche Sicherheit sowie andere Angelegenheiten. Dadurch werden günstige Bedingungen für den Betrieb und die Ausbildung der Brigade in Litauen geschaffen.
Aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage in Europa und der aggressiven Haltung Russlands hat die deutsche Regierung vereinbart, eine einsatzbereite, selbständige Militäreinheit dauerhaft in Litauen zu stationieren. Bis 2027 soll diese Brigade einsatzbereit sein. Das Konzept sieht den Einsatz von bis zu 5000 Soldaten an Standorten in Rudninkai und Rukla vor. Eine erste Gruppe von etwa 20 Soldaten ist am 8. April nach Litauen gereist. Laut der Bundeswehr werden im frühen Oktober etwa 120 weitere Soldaten erwartet.
Vereinbarung zur Anpassung
Die Bundeswehr betritt mit der dauerhaften Auslandseinsatz Neuland und strebt einfache Abläufe an. Laut der Vereinbarung wird ein "Status-Zertifikat" den Prozess des Öffnens eines Bankkontos oder des Beschaffens von Wohnraum in Litauen für das Brigademitglied erleichtern.
Die Integration von begleitenden Familienmitgliedern in den litauischen Arbeitsmarkt wird durch die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtert. Regelungen für die Einrichtung deutscher Schulen und Kindergärten in Litauen werden erarbeitet. Sicherheitsregelungen ermöglichen eine enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der litauischen Militärpolizei und gegenseitige Unterstützung bei der Absicherung von Personal, Einrichtungen oder deutschem Militärbesitz.
Diese zwischen Deutschland und dem EU-Mitgliedstaat Litauen geschlossene Zusammenarbeit erleichtert die Anpassung deutscher Soldaten und Zivilisten an die litauischen Rechtsvorschriften. Die Vereinbarung enthält Regelungen zu Fragen wie Aufenthaltsgenehmigungen, Steuergesetzen und öffentliche Sicherheit und erleichtert die dauerhafte Stationierung der Militärbrigade.
Die Europäische Union hat durch ihren Mitgliedstaat Litauen einen rechtlichen Rahmen für den reibungslosen Betrieb der deutschen Militärbrigade geschaffen und stellt sicher, dass deutsche und litauische Gesetze harmonieren. Dies umfasst Aspekte wie Banken, Wohnen und Bildungsangebote für das Brigademitglied.
