Indien suspendiert 141 Abgeordnete, da die regierende BJP beschuldigt wird, die Opposition zu unterdrücken
Die Sprecher des Repräsentantenhauses haben insgesamt 141 Abgeordnete der Opposition suspendiert - 95 aus dem Unterhaus und 46 aus dem Oberhaus -, wie die CNN-Tochter CNN News18 berichtet, was laut einer Menschenrechtsgruppe einen Rekord darstellt.
Die BJP von Premierminister Narendra Modi verfügt in beiden Kammern über eine Mehrheit und wird nun voraussichtlich für den Rest der am Freitag endenden Sitzungsperiode fast ohne Gegenstimmen Gesetze verabschieden.
Die Aussetzungen erfolgten nach einem schweren Sicherheitsverstoß im Parlament in der vergangenen Woche, als zwei Männer den Plenarsaal stürmten, Slogans skandierten und Farbgas freisetzten. Die Oppositionsabgeordneten verlangten eine Parlamentsdebatte über den Sicherheitsverstoß - und wurden dann von ihren jeweiligen Parlamentspräsidenten wegen Störung der Ordnung suspendiert.
"Zum ersten Mal in meiner fast 15-jährigen parlamentarischen Laufbahn bin auch ich mit einem Plakat, das eine Diskussion über den jüngsten Sicherheitsverstoß forderte, in den Innenhof des Parlaments gegangen", schrieb Shashi Tharoor, ein suspendierter Abgeordneter der größten Oppositionspartei Kongress, auf X, früher Twitter. "Ich tat dies aus Solidarität mit meinen (Kongress-)Kollegen, die zu Unrecht suspendiert wurden, weil sie von der Regierung Rechenschaft gefordert haben."
Jairam Ramesh, ein weiterer Kongressabgeordneter, bezeichnete die Suspendierungen als eine "vollständige Säuberung". Die Entfernung der Oppositionsabgeordneten geschehe, "damit drakonische Gesetzesentwürfe ohne sinnvolle Debatte verabschiedet werden", behauptete er auf X.
Die in New York ansässige Human Rights Foundation bezeichnete die Suspendierungen als "Rekordzahl" und erklärte in einer am Dienstag auf X veröffentlichten Erklärung, sie verurteile "Indiens anhaltendes hartes Vorgehen gegen die Opposition und Kritiker" scharf.
Die meisten der suspendierten Abgeordneten gehören einem Bündnis an, das unter dem Namen INDIA bekannt ist, einer Koalition von Oppositionsparteien, die Modi und die BJP bei den für Mai nächsten Jahres erwarteten Parlamentswahlen besiegen will.
Die BJP wurde von ihren Kritikern wiederholt beschuldigt, die Opposition zu unterdrücken und die Demokratie im Parlament zu untergraben. Sie hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
CNN hat die BJP um eine Stellungnahme gebeten. Am X erklärte die Partei , die Abgeordneten seien wegen ihres Verhaltens im Parlament suspendiert worden.
In einem Interview mit einer Hindi-sprachigen Zeitung am Sonntag sagte Modi, der Sicherheitsverstoß sei eine ernste Angelegenheit, die untersucht werden sollte, die aber keine Parlamentsdebatte erfordere.
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Quelle: edition.cnn.com
