- In Nordrhein gibt es eine Vereinbarung zwischen den schwarzen und grünen Fraktionen über einen bedeutenden Sicherheitsplan.
Nach dem schrecklichen Angriff in Solingen am 23. August, bei dem ein Mann mit einem Messer drei unschuldige Menschen tötete und acht weitere verletzte, hat die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Sicherheitsüberholung beschlossen. Das Paket umfasst verschärfte Polizeibefugnisse und strengere Einwanderungspolicies. "Wir setzen unsere Worte in die Tat um", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. "Wir werden die Fähigkeiten unserer Sicherheitskräfte erweitern."
Der Täter, ein 26-jähriger syrischer Mann, sollte letztes Jahr ausgewiesen werden, doch das Verfahren scheiterte. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die Tat für sich beansprucht.
Diese Sicherheitsüberholung in NRW umfasst verschiedene Maßnahmen, wie die Aufstockung der Mittel für den Verfassungsschutz, die Intensivierung der Überwachung von potentiellen Extremisten und die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen verschiedenen Behörden. Wüst verglich es mit einem Doppel-edgen Schwert, da erstmals seit dem Angriff in Solingen eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft in einem Landtag wurde. Das Kabinett hat das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen.
Darüber hinaus erhalten Ermittler die Befugnis, radikal-islamistische Online-Aktivitäten intensiver zu überwachen, einschließlich der Verwendung fortschrittlicher KI-Tools. Die Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes werden gestärkt, um verschlüsselte Messenger-Dienste durchdringen zu können.
Die Sicherheitsüberholung in Nordrhein-Westfalen, wie von Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, umfasst die Erweiterung der Fähigkeiten der Landes-Sicherheitskräfte und die Aufstockung der Mittel für den Verfassungsschutz. Im Licht des jüngsten Angriffs prüft der Landtag die Vergabe erweiteter Befugnisse an Ermittler zur Überwachung radikal-islamistischer Online-Aktivitäten.
