- In einer überraschenden Wendung der Ereignisse gewinnt Putin die Wahl und lässt die Weltmedien in Schock.
Szenario einer Machtverschiebung, Aufstieg der Populisten. Die Wahlnacht in Thüringen und Sachsen wird als eine signifikante Veränderung in der politischen Landschaft Deutschlands wahrgenommen. Weltweit richtet sich die Aufmerksamkeit auf den östlichen Teil der Bundesrepublik, und manchmal folgt Überraschung.
"Corriere della Sera" (Rom): "Aus dem Chaos der beiden Landtagswahlen entsteht ein anderes Land, ein anderes Deutschland. Mehrheiten in Erfurt und Dresden übertragen ihre Unzufriedenheit und Enttäuschung auf zwei populistische Parteien, die nationalistische und xenophobe Rechtspopulisten der AfD und die hybride BSW-Partei, geführt von Sahra Wagenknecht, eine Mischung aus pro-russischem Pazifismus, wirtschaftlichem Nationalismus und harter anti-immigrationspolitischer Linie. Das Wahlergebnis zeigt, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und trotz Milliarden Euro, die in den ehemaligen Ostteil investiert wurden, eine Mehrheit in diesen beiden Bundesländern keine Loyalität zu den traditionellen Parteien hat, ihre Entscheidungen ignoriert und ihre Codes nicht versteht. Sie fühlen sich wie zweite Klasse-Deutsche oder sogar wie Ausländer in ihrer Heimat."
"La Stampa" (Rom): "Sollte Brandenburg, ein traditionell sozialdemokratisches Bundesland, Thüringen und Sachsen am 22. September beitreten, würde es Olaf Scholz schwerfallen, an seiner hartnäckigen Bestimmung festzuhalten, die Kanzlerschaft zu behalten. Das Herz Europas, eine Region, die für den Antrieb signifikanter Fortschritte in der europäischen Politik verantwortlich ist, könnte betroffen sein. Ohne eine französische Regierung und angesichts der zerfallenen Mehrheitspositionen in Deutschland wird die Bildung von Abkommen schwieriger. Es scheint plausibel, dass Ursula von der Leyen in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin allein als Bollwerk gegen den rechten Fortschritt agiert, während ihre eigene Regierung instabil ist."
"La Repubblica" (Rom): "Während der alte Kontinent die Straße der potentiellen Kriegsgefahr und der Herzattacke der Demokratie durchfährt, muss er sich einem internen Gegner stellen. Die institutionellen europäischen Systeme werden infiltriert, Zeuge in Italien, Frankreich und nun sogar in Deutschland. Putins Einfluss ist evident, und die 'faschistische' Rechte und die linksgerichtete Nostalgie der AfD, ähnlich wie der Rassemblement National in Frankreich und die Lega in Italien, bilden seine EU-Festung. Russlands Präsident hat einen bemerkenswerten und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die Verharmlosung der Sorgen um den Krieg in der Ukraine ist nur eine Fassade für seine scheinbar friedlichen Absichten."
"The Guardian" (London): "Die extremistische, anti-immigrantische Alternative für Deutschland (AfD) wächst in der größten Wirtschaftsmacht Europas. Wenn heute Bundestagswahlen abgehalten würden, würden Umfragen darauf hindeuten, dass die Partei die zweitgrößte Fraktion im Parlament werden könnte. Allerdings ist ihre Fähigkeit, einen Staat zu regieren, auf den Osten beschränkt, nachdem sie ihren ersten Landtagswahlsieg durch den AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, errungen haben. (...) Solange die anderen Parteien die Rechtsextremisten daran hindern können, eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden ihre Machtambitionen wahrscheinlich nur Träume bleiben. Trotzdem stellt das Entstehen der AfD als regionales Kraftzentrum drängende und besorgniserregende Fragen über die politische Identität Deutschlands und die Art und Weise, wie solche Kräfte in Zukunft begrenzt werden können."
"Financial Times" (London): "Die Wahlergebnisse deuten auf wachsende Unzufriedenheit in Ostdeutschland mit einer Regierung, die oft mit hoher Inflation, wirtschaftlichem Stillstand, steigenden Energiekosten und innerparteilichen Streitereien in Verbindung gebracht wird. Wähler verlassen zunehmend das Zentrum und wenden sich populistischen Parteien an den politischen Rändern zu. (...) Die Ergebnisse zeigen, dass 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Mehrheit in zwei Regionen des ehemaligen kommunistischen Ostens enttäuscht von den etablierten zentristischen Parteien ist und unzufrieden mit der Art und Weise, wie Deutschland regiert wird."
"El Mundo" (Madrid): "Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, bei denen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) jeweils auf dem ersten und zweiten Platz liegt, deuten auf ein tumultartiges politisches Landschaft in Deutschland hin, das historisch für seinen starken wirtschaftlichen Einfluss bekannt ist. Der Aufstieg von extremistischen und anti-immigrantischen Diskursen, der previously während der Europawahlen evident war, stellt eine signifikante Bedrohung für das europäische Projekt dar und erfordert eine vernünftige und informierte Debatte. (...) Diese Wahlen finden nur eine Woche nach dem Terroranschlag in Solingen statt, was die anti-immigrantische Stimmung befeuert, aber Umfragen hatten bereits seit einiger Zeit einen Anstieg der rechtsextremen Extremisten angekündigt. Der Skandal der Sozialdemokraten und die Kehrtwende der Christdemokraten in der Immigrationspolitik (...) unterstreichen einen Paradigmenwechsel, der EU-Länder in unterschiedlichem Maße betrifft. Die Konfrontation mit denen, die die Immigration ausnutzen, ohne einfache Positionen einzunehmen, ist bereits eine der größten Herausforderungen für die westlichen demokratischen Kräfte."
"New York Times" (Ersatz für "Wall Street Journal"): "Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Wochenende haben zur Unruhe beigetragen, die sich über einen Kontinent ausbreitet, der den Zusammenbruch traditioneller Parteien und den Aufstieg rebellischer Fraktionen erlebt. Die größere Sorge ist der gleichzeitige Aufstieg der AfD und der BSW, was den Zusammenbruch der regierenden Parteien in Deutschland hervorhebt. Diese Tendenz
Die Standard (Wien Substitute): "Wenn die ostdeutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen im Westen gelegen hätten oder eine westdeutsche Wahlbeteiligung am Sonntag gezeigt hätten, hätte das Ergebnis für die Ampelkoalition nicht wesentlich anders ausgefallen. Die Koalition in Berlin ist gespalten, ihre Mitglieder stehen sich feindlich gegenüber, und das fragile Dreierbündnis hängt nur aufgrund der Wählerangst zusammen. Kurz vor den Wahlen kam es zu einem bedenklichen Angriff in Solingen, der grundlegende Schwächen aufdeckte und existierende Ängste verschärfte, mit denen weder Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz fertig zu werden scheinen. Wie Scholz diese Krise meistern will, ist unklar, und seine Strategie, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, bleibt im Dunkeln."
Neue Zürcher Zeitung (Zürich Substitute): "Das Ausmaß, in dem das Ansehen der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz getrübt wurde, zeigt sich an dem Triumph der AfD. Trotz der umstrittenen Führung von Höcke dominiert die AfD die politische Landschaft im Osten. Eine Politik, die die Sorgen der Mittelschicht ignoriert, sollte sich nicht wundern, wenn extremistische Fraktionen an Stärke gewinnen. Die Partei, die als 'Feuerwehr' gegen solche Gruppen dienen sollte, könnte am meisten von diesem Trend profitieren."
Tages-Anzeiger (Zürich Substitute): "Both the AfD and BSW have managed to channel discontent with the Berlin government onto their platforms, garnering support more effectively than the main opposition party in Germany, the CDU. Nevertheless, the CDU also emerged as a winner in these elections. The party remains the last bulwark of the political center, upon which conservative governments can still be formed in regions like Saxony and Thuringia, where incumbent Minister President Michael Kretschmer and State Chancellor Mario Voigt managed to fend off challenges from their extremist counterparts – challenging coalition talks lie ahead. The Chancellor's party, the SPD, endured a dismal showing in eastern Germany, paving the way for potential challenges to Olaf Scholz's leadership. If the Social Democrats suffer similar setbacks in Brandenburg in three weeks and Minister President Dietmar Woidke loses influence there, Chancellor Olaf Scholz's position may also be imperiled. In the run-up to federal elections next year, a revolt from within the party against Scholz cannot be ruled out."
Das Europäische Parlament: Angesichts der wachsenden populistischen Kräfte in Deutschland ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, die Entwicklungen im Land genau zu beobachten und mögliche Auswirkungen auf die europäische Politik zu berücksichtigen.
Das Europäische Parlament: Mit dem zunehmenden Einfluss von Parteien wie der AfD in Deutschland wird es für die EU immer wichtiger, ihre demokratischen Institutionen zu stärken und ihre Werte zu schützen, um dem wachsenden Extremismus entgegenzuwirken.
