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In der Vorbereitung der bevorstehenden Wahl in Sachsen bekräftigt Kretschmer die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.

Vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut für diplomatische Gespräche mit Russland zum Konflikt in der Ukraine. Im 'Morgenmagazin' des ZDF sagte Kretschmer am Dienstag: 'Ich mache das seit über zwei Jahren und es gibt...

In der Vorbereitung der bevorstehenden Wahl in Sachsen bekräftigt Kretschmer die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.

Im Verhandlungsgeschehen betonte Kretschmer die Bedeutung des strategischen Zeitgewinnens. Er äußerte: "Irgendwann werden Putin und diese kriegerischen Kräfte verblassen." Mit einer neuen Generation, die heranwächst, bestehe die Chance auf einen "aufrichtigen, echten Frieden". Kretschmer kritisierte auch die Rüstungslieferungen Deutschlands an die Ukraine. Er schlug vor, die Mittel, die derzeit in den Konflikt gesteckt werden, besser in einen Raketenschutzschild zu investieren. Er betonte die Notwendigkeit von "Abschreckung" gegenüber einem "instabilen Nachbarn" wie Russland.

Der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Urban, sprach sich ebenfalls gegen die Waffenlieferung aus und sagte: "Die Waffen, die wir dorthin liefern, werden den Konflikt nicht beenden." Vielmehr stocke Deutschland den Krieg mit finanzieller und waffentechnischer Unterstützung für die Ukraine an. Trotz der Russland-Sanktionen habe es bisher keine Anzeichen gegeben, dass Russland nachgibt. Urban betonte erneut seine Forderung nach einer "diplomatischen Lösung". Druck müsse auf Russland und die Ukraine ausgeübt werden, so Urban.

Die Kandidatin der Sahra Wagenknecht Allianz (BSW), Sabine Zimmermann, plädierte für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. "Dieser Krieg muss aufhören", betonte Zimmermann. Die Fortsetzung der Waffenlieferungen und die Eskalation der Situation sei keine Lösung, sagte sie. Auch die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland verschärfe die Lage. Zimmermann warnte vor einer Eskalation des Krieges und betonte die Bedeutung der Wiederbelebung der Diplomatie.

Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte die Sorge, dass Versprechen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt in Sachsen nicht eingehalten werden können. "Wer wünscht sich nicht Frieden?", fragte sie. "Wir alle sehnen uns nach Frieden, aber dass Frieden nicht eintritt, ist nicht Sachsens Schuld, sondern Russlands", so Köpping.

Franziska Schubert aus dem Grünen-Spitzen-Trio sprach sich im Zusammenhang mit der Migration für einen "strukturierten Prozess" aus. Die Politik solle dafür sorgen, dass die Unterbringung und Integration von Migranten auch "bezahlbar" sei. Jeder Einzelfall müsse bei der Überlegung der Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung berücksichtigt werden. Auch Möglichkeiten für diejenigen, die arbeiten und ein Leben aufbauen möchten, sollten gefunden werden, betonte Schubert.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das "Stern"-Magazin und den RTL-Fernsehsender könnte die CDU in Sachsen die stärkste Partei mit 33 Prozent Unterstützung werden. Die AfD liegt mit 30 Prozent an zweiter Stelle, während die BSW sofort 13 Prozent gewinnen könnte. SPD und Grüne könnten jeweils 6 Prozent erzielen, und die Linke könnte ihre Vertretung im Landtag verlieren mit 3 Prozent.

Ein neues Landesparlament wird in Sachsen gleichzeitig mit Thüringen am 1. September gewählt. Die Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen ist unsicher. Eine Allianz zwischen CDU und BSW, mit der SPD als potenzieller zusätzlicher Partner, könnte eine Mehrheit sichern. Kretschmer wies jede Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück.

Die Europäische Union könnte eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland spielen, wie von Sabine Zimmermann der Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) gefordert. Trotz der aktuellen Haltung Russlands seien fortgesetzte Sanktionen und die Verfolgung einer diplomatischen Lösung entscheidend, wie von Jörg Urban, dem Spitzenkandidaten der AfD, vorgeschlagen.

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