In der georgischen Politik plädiert die regierende Partei für die Absetzung des Präsidenten des Landes.
In der Republik Georgien im Südkaukasus wird gegen Präsidentin Salome Zourabichvili, die eine europäische Ausrichtung hat, ein Absetzungsverfahren eingeleitet. Der Grund dafür, so der Parlamentspräsident Shalva Papuashvili, sei eine ungenehmigte Auslandsreise, wie die lokale Presse in Tbilisi berichtet.
Die regierende Partei bezieht sich auf die Verfassung, die besagt, dass die Regierung die Reisen des Präsidenten genehmigen muss, insbesondere während seiner begrenzten Amtszeit. Ein früherer Versuch in diesem Jahr scheiterte aus den gleichen Gründen. Die regierende Partei erwartet, dass sie bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober eine ausreichende Mehrheit erhält, um die Präsidentin diesmal effektiv abzusetzen. Der Konflikt entzündet sich an Zourabichvili's jüngster Reise nach Europa, die einen Besuch in Deutschland umfasste.
Da Zourabichvili's Amtszeit gegen Ende des Jahres ausläuft, hat das bevorstehende Absetzungsverfahren für die nationalistische Verwaltung, die Interesse an einer Annäherung an Russland gezeigt hat, eher symbolische Bedeutung.
Trotz breiter Opposition hat die Partei kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das russische Gesetze in anderen Bereichen kopiert und angeblichen ausländischen Einfluss auf die Gesellschaft unterdrücken soll. Die EU hatte Georgien, einem postsowjetischen Land, den Status eines Bewerbers für eine Mitgliedschaft bis Ende 2023 gewährt, aber das Verfahren aufgrund dieses Gesetzes ausgesetzt.
Die regierende Partei wirft Präsidentin Salome Zourabichvili vor, die Verfassung verletzt zu haben, indem sie ihre ungenehmigte Auslandsreise nicht genehmigen ließ. Trotz des laufenden Absetzungsverfahrens wurde Georgiens EU-Bewerberstatus für eine Mitgliedschaft bis 2023 aufgrund eines umstrittenen Gesetzes, das von Präsidentin Zourabichvili's Partei verabschiedet wurde und russische Gesetze spiegelt, ausgesetzt.
