Im Osten gibt es erste Unterstützung aus Brüssel für einen kompensierenden Kohleausstieg.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft wurde vereinbart, dass insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Falls ein Ausfall eintritt, d.h. die Leag die Kraftwerke aus dem Netz nimmt, können zusätzlich 550 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die "technische Umsetzung" dieses Vertrags dauert auch noch einige Zeit, erklärte Habeck.
Die Bundesregierung hat RWE, einem Unternehmen im Rheinland-Kohlebergbaugebiet und der Leag, mehrere Milliarden Euro zugesagt, um die Kohlephaseout-Vorschrift bis 2038 zu unterstützen. Allerdings hat die Europäische Kommission Bedenken gegenüber den Zuschüssen geäußert, was zu einer Prüfungsphase führte.
Letztjahr wurden RWE-Subventionen im Zuge eines Abkommens genehmigt, das die Kohlephaseout im Rheinland bis 2030 vorantrieb. Während die Leag jedoch weiterhin auf das Jahr 2038 besteht, führt dies zu komplizierten Verhandlungen mit Brüsseler Konkurrenten.
Ines Froehlich (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Wirtschaftsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, äußerte ihre vollkommene Zufriedenheit und Entlastung. Der brandenburgische Staatsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete dies als "einen bedeutenden Meilenstein für Brandenburg und Sachsen". "Wir haben nun Klarheit über die anerkannten Zahlungen", sagte er.
Habeck, der eine frühere Kohlephaseout im Osten befürwortet, unterstützt von der Bundesregierung, wurde von den lokalen Akteuren abgelehnt. In Hinblick auf den steigenden CO2-Preis und die Verbreitung erneuerbarer Energien sieht Habeck ein frühzeitiges Ende der Kohlekraftwerke aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen. Im Gegensatz dazu vertritt Leag-CEO Thorsten Kramer die Strategie seines Unternehmens, wonach Lignitkohle für regionale Sicherheit des Versorgungsnetzes unverzichtbar ist.
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