Ich sehe eine tragfähige Gelegenheit aus rechtlicher Sicht.
Könnte die AfD tatsächlich verboten werden? Eine kleinere, aber signifikante Gruppe von Parlamentariern drängt auf ein Partei Auflösungsverfahren gegen die AfD. Der Deutsche Bundestag könnte bald diese Petition prüfen, um die Angelegenheit beim Bundesverfassungsgericht zu verfolgen. Franz-Alois Fischer, Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht an der FOM Universität München, sieht diese Scenario in einem Interview mit ntv.de als plausibel an: "Der einfachste Weg, um eine Verletzung von Menschenrechten gegen die AfD nachzuweisen."
ntv.de: Several MPs from SPD, Union, Greens, and Left are instigating a party dissolution procedure against the AfD. Apparently, they've been preparing this for quite some time. Is it wise or unwarranted that this strategy has become public knowledge?
Franz-Alois Fischer: Ich finde es nicht bemerkenswert, dass sie dies lange Zeit geheim geplant haben. Dass sie nun formell die Verfahren einleiten, ist eine Entwicklung, die ich nicht erwartet habe. Nun hängt es davon ab, ob der Deutsche Bundestag sich damit befasst. Sie können die Petition nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht übermitteln. Aber sie können den Bundestag dazu veranlassen, sich in einer strukturierten Debatte damit auseinanderzusetzen. Und das halte ich für förderlich. Es generiert Interesse, verfassungsrechtlicht die Angelegenheit im Bundestag und das sollte auch unabhängig vom Ergebnis, ob es zu einer solchen Petition, geschweige denn einer Auflösung kommt, gemacht werden.**
The MPs cite, amongst other things, judicial decisions allowing the Office for the Protection of the Constitution to classify the AfD as suspected right-wing extremist. They also claim that the AfD, in their opinion, violates human rights and aims to abolish the free and democratic foundational order. Is this enough to dissolve the AfD?
The AfD ist seit geraumer Zeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene im Visier. Teile der AfD, wie die gesamte Bundes-AfD, werden als verdachtsfall Extremismus eingestuft. Bestimmte Landesverbände, insbesondere die in Ostdeutschland, werden als durchgehend rechtsextremistisch eingestuft. Dies ist eine hochkritische und schwerwiegende Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dennoch führt dies nicht unmittelbar zu einer Partei-Auflösung. Es kann die Situation indirekt beeinflussen. Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht über eine Partei-Auflösung entscheiden. Keine Behörde, kein Ministerium oder Bundesregierung oder der Bundestag kann eine solche Erklärung treffen.**
Für eine Auflösung gibt es spezifische Voraussetzungen. Der Begriff "freie und demokratische Grundordnung" ist hier entscheidend. Es muss bewiesen werden, dass die AfD als Partei gegen diese freie und demokratische Grundordnung ist und sie untergräbt oder beseitigt. Dies ist der Fall, wenn eine Verletzung von Menschenrechten nachgewiesen werden kann. In meiner Sicht wäre dies auch der einfachste Weg gegen die AfD.**
How could this be demonstrated?
The Basic Law's Article 1 begins with the renowned statement: Human dignity is inherently inviolable. This is not just about the dignity of any specific individual or group of individuals. This human dignity embodies a universal equivalence of all people. If the AfD now maintains that certain people may not be entirely equal to others, that there are 'good' and 'bad' Germans, that one's legal worth may be diminished due to a migration background, these are concepts that are incompatible with human dignity as recognized by the Basic Law. This would need to be proven as a party line. It is not sufficient to assert that this or that 'extremist' is associated with the AfD. That is a demanding, meticulous task. The Federal Constitutional Court would need to evaluate all conceivable statements, every social media post, everything that exists. Who made the statement? Does it represent the entire party or only the individual? Has the party endorsed it or even distanced itself from it?
Must the evidence be in writing, or can oral statements be considered as well?
Oral statements may also be considered. The form of the statement does not matter. It can be an official party manifesto, a party publication, or even an article in a magazine or journal affiliated with the AfD. It does not even need to be disseminated officially by the party; it can be promoted by supporters or sympathizers. In every specific instance, one must ask: Can this really be attributed to the entire party or not? The AfD is more strategic than the NPD, now known as 'The Homeland'. They recorded everything in their party manifesto and remained faithful to it. Quoting the former NPD chair (Frank Franz, ed.): "We're rather unconstitutional than anti-people". It's not the same with the AfD.
Dissolving a party is a challenging venture in a democracy that can also be misused. Thus far, only two parties have been dissolved in Germany, during the 1950s. What conditions must be met for a party to be dissolved?
The bar is extremely high. One frequently speaks of it as the sharpest sword that should only be drawn in truly exceptional circumstances. A party dissolution is exclusively governed by the Basic Law. This is an unusual situation. Only the constitutional legislature can decide on it with a two-thirds majority.**
Secondly, it should involve limiting or eliminating this free democratic fundamental structure. Whether one aims to eliminate it completely or at least significantly harm it.
Thirdly, this should stem from the objectives of the party or the actions of its supporters. What's in the party manifesto, what do party officials say? If the federal chairperson does it, that's definitely serious. In each individual statement, one must consider: Can this be attributed to the entire party?
Viertens, es gibt ein Kriterium, das für die AfD unumstritten ist. Es muss eine realistische Chance geben, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden können. Das ist es, was der Bundesverfassungsgericht es nennt. Das war der Grund, warum die Versuche, die NPD zu verbieten, scheiterten, da sie zu klein und unbedeutend waren, um tatsächlich Schaden anzurichten. Das kann man von der AfD nicht sagen.
Warum sind die beiden Versuche, die NPD zu verbieten, gescheitert, aber dieses Mal könnte es anders sein?
Während die NPD einige Ähnlichkeiten mit der AfD hat, sollten sie nicht als gleich betrachtet werden. Die NPD wurde bereits von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten, was auch ohne dieses Potenzial möglich ist. Das könnte auch bei der AfD gemacht werden. Allerdings ist das Potenzial bei der AfD vorhanden, sodass man theoretisch ein direktes Parteiverbot verfolgen könnte. Die Versuche, die NPD zu verbieten, waren lang und komplex, aber einfacher, da der unconstitutionaler Teil ihres offiziellen Parteiprogramms war. Das ist bei der AfD nicht der Fall. Sie sind geschickter darin, ihre wahren Absichten zu verbergen.
Wie hoch sind die Chancen, dass die AfD verboten wird?
Wenn ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird, würde ein langer und komplizierter Prozess folgen. Könnte die AfD vor der nächsten Bundeswahl verboten werden? Unwahrscheinlich, nicht einmal im Leben! Ich wäre überrascht, wenn der Prozess vor der nächsten Bundeswahl abgeschlossen wäre. Die Hoffnung auf ein Verbot jetzt, um sie loszuwerden, ist unrealistisch. Wenn ein Antrag gestellt wird, sehe ich die besten Chancen auf dem Weg der Menschenwürde. Wenn bewiesen werden kann, dass es einen Plan gibt, Menschen, die nicht als dazugehörig betrachtet werden, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, auszuschließen und ihnen ihre Rechte zu entziehen, sehe ich eine realistische Chance rechtlich. Die anderen beiden Aspekte - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - sind keine, die rechtlich substanziert werden können. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Handlungsweise einer politischen Partei werden weit ausgelegt. Ich glaube nicht, dass ein Verbot auf diesem Weg erreicht werden kann.
Ist es politisch klug, ein AfD-Verbotverfahren zu verfolgen?
Während des Verfahrens kann die AfD es nutzen, um sich für Jahre als Opfer darzustellen und dies politisch entsprechend auszuschlachten. Die Erzählung, wir sind die Opfer, das ist alles undemokratisch hier, erreicht leider viele Menschen. Man kann sagen, man muss es durchziehen und es auskämpfen. Aber man muss es sorgfältig bedenken.
Der Aufwand ist immens, eine anspruchsvolle und detaillierte Aufgabe. Aber das haben wir nun mal die Rechtsstaatlichkeit und das Bundesverfassungsgericht. Aber es ist kein Spaß, ein Verbotsverfahren durchzuführen.
Angenommen, es gibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD und das Bundesverfassungsgericht entscheidet schließlich, dass die AfD verfassungswidrig ist. Was würde dann passieren? Was wäre dann?
AfD-Abgeordnete würden ihre Sitze verlieren. Das ist in den relevanten Wahlgesetzen auf Bundes- und Landesebene geregelt. Die Partei würde kein Geld mehr vom Staat erhalten und könnte an keinen weiteren Wahlen teilnehmen. Dann würde die AfD daran gehindert werden, am politischen Prozess teilzunehmen. Allerdings stellt sich die große socio-politische Frage: Was würde mit ihren Leuten und ihren Wählern passieren? Wohin würden sie gehen? Niemand, der nicht naiv ist, würde annehmen, dass sie dann sagen würden: "Ja, gut, dann werden wir alle wieder für die CDU und SPD stimmen." Das wird sicher nicht passieren. Neue Kräfte werden entstehen. perhaps a party that already exists will radicalize to attract these people to itself. Or a new party will emerge that might do it even more effectively than the AfD. The problem will not disappear.
Wenn der Bundestag gegen den Antrag auf ein Verbotsverfahren stimmt, was wäre eine Alternative zum Parteiverbot? Was könnte eventuell schneller umgesetzt werden?
Eine plausible Alternative wäre ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Das wäre auch eine theoretische Möglichkeit. Es ist kein einfacher Vorgang, es ist komplex, es würde länger dauern, aber vielleicht nicht so lange. Vor allem, seit einige Landesverbände bereits klar als rechtsextrem eingestuft wurden. Es gäbe wahrscheinlich bereits Beweise, auf denen diese Einstufung basiert, die in einem solchen Teilverbotsverfahren verwendet werden könnten. Das ist eine umstrittene Meinung unter Juristen, aber ich kenne viele Stimmen, die es für möglich halten. Ich halte es auch für möglich, insbesondere weil es ein milderes Mittel zu einem totalen Parteiverbot ist.
Eine andere Möglichkeit, auch wenn ich sie nicht besonders schätze, wäre die Aberkennung von Grundrechten für bestimmte Individuals. Hypothetisch könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, bestimmte Grundrechte für eine bestimmte Zeit von Individuals zu entziehen. Zum Beispiel Höcke: Seine Grundrechte, einschließlich mindestens teilweiser Stimmrechte, könnten entzogen werden, um zu verhindern, dass er gewählt wird. Allerdings ist das eine erhebliche rechtliche Hürde. Das wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie umgesetzt. Ich sehe die Schaffung einer Opfererzählung und den Aufstieg von Märtyrern.
**Könnte es einfacher sein, die Partei insgesamt zu verbieten, wenn bereits bestimmte Landesverbände verboten worden
Darüber hinaus erwähnt Franz-Alois Fischer im Rahmen der Diskussion über die Voraussetzungen für eine Parteiauflösung, dass eines der Kriterien der Nachweis ist, dass die AfD als Partei die freie und demokratische verfassungsmäßige Ordnung ablehnt und diese durch Verletzung von Menschenrechten untergräbt oder beseitigt. Dies wäre laut ihm der einfachste Weg, um einen Fall gegen die AfD zu beweisen. Die Kommission würde eine wichtige Rolle bei der Sammlung und Darstellung von Beweisen für dieses Argument spielen.
