Höcke geht nach Verurteilung in Revision vor dem BGH
Wegen des von Bjoern Hocke ausgesprochenen verbotenen SA-Parolen "Alles für Deutschland" bei einer Partei-Veranstaltung in Gera im Dezember wird er yet again bestraft. Der Vorsitzende der Thüringer AfD selbst betrachtet sich unschuldig nach der Entscheidung. Nun haben seine Anwälte Berufung eingelegt.
Nachdem Bjoern Hocke zuletzt wegen des Gebrauchs eines Nazi-Symbols bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden war, haben seine Anwälte Berufung eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte dies. Das Gericht hatte Hocke am Montag wegen des Gebrauchs von Symbolen unverfassungsmäßiger Organisationen schuldig gesprochen.
Der Vorsitzende der Thüringer AfD, der zugleich der Landes- und Fraktionsvorsitzende seiner Partei und der Spitzenkandidat für die September 1. Landeswahl ist, hatte dem Publikum bei einer Parteiversammlung in Gera angeleitet, den Nazi-SA-Slogan "Alles für Deutschland" abzuschließen.
Dies ist die zweite Verurteilung für Hocke in kürzerer Zeit. In ähnlichem Fall hatte das Halle Oberlandesgericht im Mai den 52-Jährigen wegen des Gebrauchs des SA-Slogans "Alles für Deutschland" bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg mit einer Geldstrafe von 13.000 Euro belegt.
Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Bundesverfassungsgericht (BGH) behandelt jetzt den Fall nach der Berufung der Anwälte Hocke's. Die Anwälte forderten Freisprache in beiden Verfahren. Der AfD-Politiker selbst, der seine Unschuld wiederholt deklariert hat, sagte:
tagesschau.de
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Quellen:
- tagesschau.de
- deutschlandfunk.de```
Trotz wiederholter Verurteilungen für den Gebrauch von Nazi-Symbolen und Slogans bei AfD-Veranstaltungen behauptet Björn Höcke seine Unschuld. Sein letztes Urteil, das in eine Geldstrafe in Höhe von 16.900 Euro resultierte, wurde von seinen Anwälten bereits angefochten, was in der deutschen Politik erneut Diskussionen auslöst.
deutschlandfunk.de```
