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Höcke erklärt sich zum Vorsitzenden der AfD und gibt eine Warnung ab.

In einer Mitteilung nach ihrem Wahlsieg in Thüringen hat der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ihr Anrecht auf die Aufsicht über die Amtsführung des Staates geltend gemacht. Am Sonntagabend warnte Höcke in der ARD davor, die AfD von der Beschlussfassung über die Bildung einer Regierung...

Höcke erklärt sich zum Vorsitzenden der AfD und gibt eine Warnung ab.

Die AfD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte Höcke. "Das ist eine traditionelle Praxis, dass die stärkste Kraft Diskussionen einleitet", betonte er. Die Führungskomitees der AfD im Bundesland werden in den nächsten Tagen entscheiden, wen sie zu Gesprächen einladen werden.

Höcke verwies darauf, dass es innerhalb der CDU-Basis tatsächlich Stimmen gibt, die die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen. "Ich frage mich, wie lange die CDU-Spitze noch Politik gegen die Basis machen kann", sinnierte der AfD-Politiker.

Der CDU-Bundesparteitag beschloss auf seinem Parteitag im Dezember 2018, "Koalitionen und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AfD auszuschließen. Diese Position wurde in einer späteren Resolution des CDU-Präsidiums im Jahr 2020 bekräftigt: "Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD - weder direkt noch indirekt - ausgeschlossen."

Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab, dass eine Mehrheit in Thüringen gegen die Beteiligung der AfD an der Regierung ist. 37 Prozent fanden eine von der AfD geführte Regierung ansprechend, während 60 Prozent ablehnend eingestellt waren.

Die AfD wurde nach der Wahl am Sonntag als stärkste Partei im Landtag erwartet. "Diese Nachricht erfüllt mich mit großem Stolz und Befriedigung", sagte Höcke. "Die Menschen haben heute deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann und dass Veränderung nur über die AfD möglich ist."

Um demokratische Parteien von der AfD abzugrenzen, schlug Höcke vor: "Ich glaube, die anderen Parteien sollten erst einmal Demut zeigen." Er kritisierte den Gedanken einer "Feuerwand" zwischen den Parteien als "lächerlich" und "unnecessary". Diese Denkweise müsse sich ändern. Die anderen Parteien verweigern die Zusammenarbeit mit der AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als fest rechtsradikal eingestuft wird.

Die starre Ablehnung der AfD durch die CDU ist auch innerhalb der eigenen Reihen ein Thema, wie Höcke betonte. Trotz der ablehnenden Resolution der CDU gegenüber der AfD erwägt die AfD-Führung im Bundesland, die stärkste Kraft, also wohl die CDU, zu Gesprächen einzuladen.

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