Hilfe für Slums: SPD fordert CDU zur Schuldenerleichterung auf
Die SPD fordert, dass Klimagemeinden so schnell wie möglich von ihren drückenden alten Schulden befreit werden sollten. Die Sozialdemokraten appellieren an die Union, den Weg für eine notwendige Verfassungsänderung zu ebnen. Die betroffenen Gemeinden sollen noch in dieser Legislaturperiode - also vor dem Herbst 2025 - umfassend unterstützt werden, wie es in einem Beschlusspapier der SPD-Spitze heißt.
Die SPD unterstützt Pläne, die das Finanzministerium bereits auf Basis des Koalitionsvertrags vor einiger Zeit vorgelegt hat. "Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass auch die Situation ostdeutscher Gemeinden, die ebenfalls mit unbezahlten alten Schulden kämpfen, berücksichtigt wird", steht in dem Papier.
Das Finanzministerium befindet sich seit einiger Zeit in Gesprächen mit den Ländern und der Union-Fraktion im Bundestag. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der überschüssigen Liquiditätskredite der Gemeinden übernehmen. Allerdings wäre dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die ohne die Zustimmung der Union nicht beschlossen werden kann.
"Wir erwarten von allen Bundesländern und allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bereitschaft zum Gespräch und zur Findung von Lösungen", erklärte die SPD. Die Herausforderung sei zu groß für politische Spielchen.
Die Sozialdemokraten plädieren für eine Verfassungsänderung, um die Entschuldung von Klimagemeinden zu erleichtern, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Ohne diese Änderung könnte die vom Finanzministerium vorgeschlagene Aufteilung der überschüssigen Liquiditätskredite zwischen Bund und Ländern möglicherweise nicht realisiert werden.
