Haushaltsstreit: Finanzminister Lindner sieht eine Finanzierungslücke von 5 Mrd. EUR
Finanzminister Christian Lindner sieht eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025, wie aktuelle Studien zeigen. Es bleibe jedoch genügend Zeit, eine gangbare Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende in einem Sommerinterview mit dem ZDF-Programm "Berlin direkt". Mitte des Monats wird er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, wonach der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt und bis Ende November beschlossen werden soll.
Zu Beginn Juli hatten die drei Spitzenpolitiker der Ampelkoalition zunächst einen Kompromiss beim Haushalt verkündet. Das Ziel war es, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. Lindner hatte jedoch bereits Zweifel an mehreren Projekten geäußert und sie rechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. Die Überprüfung ergab rechtliche Risiken, insbesondere beim Plan, die verbleibenden 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für Gaspreisbremsen anderswo im Haushalt zu verwenden. "Ich will einen Haushalt im Rahmen der Verfassung", betonte Lindner.
Lindner zog eine rote Linie für die anstehenden Verhandlungen bezüglich "Steuererhöhungen für die arbeitende Mittelschicht". Es gehe nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen der Mittel auf die richtigen Zwecke.
Der Finanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit, eine Lösung für die fünf Milliarden Euro Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 zu finden. Trotz der aufgeworfenen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken bleibt Lindner entschlossen, einen Haushalt innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens zu finden.
