Haushaltsstreit: Die Union sieht einen Anstieg der Sozialleistungen als notwendig
Ursachen des Investitionsstatus in Deutschland sind unzureichende Investitionsausgaben und übermäßige Verbraucherausgaben. "Dies muss sich sofort ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter benachteiligt wird", sagte der CDU-Politiker.
Forderungen der Grünen nach einem Sonderfonds für die Bahn und die Erweiterung des Wasserstoffnetzes wurden von FDP abgelehnt. Baden-Württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dies zuvor gefordert. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht im Griff hat, helfen auch Sonderfonds nicht", sagte FDP. Jetzt sei "ein echter Wachstumspaket notwendig, das auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt."
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025, der nach monatelangen Diskussionen in der Ampelkoalition im Juli beschlossen wurde, soll nach der parlamentarischen Sommerpause im September im Bundestag debattiert und bis Ende November beschlossen werden. Allerdings wurde die Diskussion darüber am Donnerstag wieder entfacht, weil das Bundesfinanzministerium Verbesserungen fordert.
Hintergrund sind Expertenbewertungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben. Das Finanzministerium fordert nun weitere Einsparungen im sozialen Bereich und bei Verbraucherausgaben im parlamentarischen Verfahren.
SPD und Grüne kritisieren dies und fordern Lösungen vom Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir werden keine wahllosen Einsparungen akzeptieren", bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, in der "Bild" (Samstagsausgabe). "Ein Finanzminister kann nicht einfach Vorschläge ablehnen, er muss Lösungen entwickeln."
SPD-Haushaltexperte Achim Post sagte in der Zeitung, dass insbesondere "eine Kredit- oder Eigenkapitalbeteiligung für die Bahn eine gangbare Option zu sein scheint". Laut dem Haushaltspolitiker bliebe damit ein Loch von rund vier Milliarden Euro, das noch geschlossen werden müsste. "Das erscheint mir eine lösbare Aufgabe zu sein."
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 soll nach der Sommerpause im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Allerdings fordert das Finanzministerium Verbesserungen und weitere Einsparungen, darunter im sozialen Bereich und bei Verbraucherausgaben.
SPD-Haushaltexperte Achim Post schlägt vor, dass eine Kredit- oder Eigenkapitalbeteiligung für die Bahn eine gangbare Lösung sein könnte, um die verbleibende Lücke im Bundeshaushalt zu schließen.
