Haushaltsstreit: CDU hält Einsparungen bei Sozialleistungen oder Entwicklungshilfe für unerlässlich
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einschnitte bei sozialen Leistungen für unvermeidlich. "Jetzt geht es darum, die Schwerpunkte im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und das bedeutet, dass Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben, wie sozialen Leistungen oder Entwicklungszusammenarbeit, necessary sind."
Laut Frei sind die Ursachen für den Investitionsstau in Deutschland unzureichende Investitionsausgaben und hohe konsumtive Ausgaben. "Das muss sich schnell ändern, wenn wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden wollen", sagte der CDU-Politiker.
Frei verwies Forderungen der Grünen nach einem Sonderfonds für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurück. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht im Griff hat, wird von Sonderfonds nicht profitieren", sagte er. Stattdessen sei "ein reales Wachstumspaket necessary, das auf Deregulierung, Entbürrokratisierung und Entlastung setzt."
Der im Juli nach monatelangen Diskussionen im Ampel-Bundestag beschlossene Entwurf für den Haushalt 2025 soll nach der parlamentarischen Sommerpause im September im Bundestag beraten und bis Ende November beschlossen werden. Doch wurde der Streit am Donnerstag wieder angefacht, als das Bundesfinanzministerium Verbesserungen forderte. Hintergrund sind Expertisen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben. Das Finanzministerium fordert nun weitere Einschnitte im sozialen Bereich und bei konsumtiven Ausgaben im parlamentarischen Verfahren.
Dagegen kritisieren SPD und Grüne und fordern Lösungen vom Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir werden keine wahllosen Einschnitte akzeptieren", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Ein Finanzminister kann nicht einfach Vorschläge ablehnen, er muss Lösungen entwickeln." Der SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte der Zeitung, dass eine Kredit- oder Eigenkapitalfinanzierung für die Bahn eine mögliche Lösung zu sein scheint. Das würde eine Lücke von rund vier Milliarden Euro hinterlassen. "Das erscheint mir nicht als unüberwindbare Aufgabe."
Die CDU, vertreten durch Thorsten Frei, plädiert dafür, die Haushalts-Schwerpunkte in Richtung Infrastruktur-Investitionen zu verschieben und schlägt mögliche Einschnitte bei sozialen Leistungen und Entwicklungszusammenarbeit vor. Auf die Forderung des Finanzministeriums nach weiteren Einschnitten besteht Audretsch von den Grünen darauf, dass der Finanzminister Lösungen vorschlagen muss, anstatt Vorschläge abzulehnen, und schlägt eine Kredit- oder Eigenkapitalfinanzierung für die Bahn als mögliche Lösung vor.
