Halemba, ein bayerischer Abgeordneter der AfD, wird wegen Volksverhetzung angeklagt.
Halemba ist seit Oktober 2023 im Bayerischen Landtag vertreten. Ihre parlamentarische Unantastbarkeit wurde jedoch im Oktober aufgrund von Ermittlungen des Staatsanwalts wegen Vorwürfen der Hetze und des Gebrauchs von Symbolen unzulässiger Gruppen entzogen.
Bevor die allgemeine Versammlung des Landtages stattfand, wurde Halemba vorübergehend festgenommen. Im Mai schlug das nationale Exekutivkomitee der AfD eine Entfernungsprozedur gegen ihn vor. Die Entscheidung, ob diese Prozedur eingeleitet und der Ausgang abhängt von dem Gericht der Partei in Bayern.
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