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Union-Chef Merz erklärt Migration-Gespräche mit Bundesregierung als gescheitert - "Das war immer der Plan", sagt Kanzler Scholz. Stimmt das? Ein CDU-Verhandler geht Lanz aus dem Weg.
Am Dienstagnachmittag eskalierte die Situation, woraufhin die Union den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Koalitionsregierung verließ. Unionchef Friedrich Merz äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Doch am Mittwochmorgen sieht die Lage anders aus. Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zur Fortsetzung der Migrationsgespräche mit der Union ein. Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, zeigt Interesse an weiterführenden Verhandlungen. Doch im Talkshow-"Markus Lanz" am Mittwochabend fordert Frei Zugeständnisse von der Koalitionsregierung.
Der ehemalige Grünen-Politiker Jürgen Trittin bemerkt während der Sendung, dass das Verhalten der Union an einen berühmten Satz des ehemaligen SPD-Politikers Herbert Wehner erinnert: "Wer geht, muss schließlich wiederkommen." Markus Lanz gelingt es schließlich nach viel Geduld, Thorsten Frei zu einer Rückkehr zu bewegen. Zunächst muss Frei jedoch erklären, warum die Union überhaupt gegangen ist. Die Erklärung fällt dem CDU-Politiker schwer.
Es dauert eine Weile, bis Frei auf Markus Lanz' einfache Frage antwortet: "Hatten wir vor, irgendwann zurückzukehren?"
Frei hätte diese Frage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten können. Stattdessen entscheidet er sich für eine längere Rede, die Lanz immer wieder mit seiner Frage unterbricht. Frei nennt verschiedene Gründe, wie die Unterstützung der Union für die Koalition im Parlament und das Ziel des Migrationsgipfels, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Er spricht von ihrem Treffen eine Woche zuvor und der anschließenden Vertagung. Schließlich spiegelt Frei Lanz' Frage wider: "Sind wir etwa aufgestanden wie alle anderen? Diese Sitzung war von 3 bis 5 Uhr angesetzt, und gegen 5 Uhr bemerkten wir, dass wir keine gemeinsame Basis hatten, die uns in diesem Format weiterbringen würde. Wir haben zwei Stunden miteinander gesprochen, um Gemeinsamkeiten zu finden, aber das Angebot der Ampel-Koalition entsprach nicht dem, was wir eine Woche zuvor besprochen hatten."
Union beharrt auf extremen Maßnahmen
Erinnerungshilfe: Die Union will verhindern, dass Migranten aus Drittländern nach Österreich einreisen, selbst wenn sie Asyl beantragen. Die Regierung sieht mögliche rechtliche Probleme, Innenministerin Faeser schlägt vor, dass die Bundespolizei in Zukunft prüfen soll, ob ein anderes EU-Land für die Flüchtlingsanfrage zuständig ist. Dies könnte den Forderungen der Union entgegenkommen, doch die Union bleibt bei ihren extremen Maßnahmen. Frei bestätigt auf Lanz, dass die Union die Verhandlungen nicht abgebrochen hat. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen und beschlossen, eine Pause einzulegen."
Wer ist dieses "wir", will Lanz wissen. Nach einer Weile klärt Frei auf: Die Unionsteilnehmer. Also ein Bruch, wie Merz am Dienstag angekündigt hatte? Nein, klärt Frei auf, es ist nur das Ende der Sitzung, und es gibt keine Einigung, also sind sie gegangen. Aber schließlich sind alle gegangen.
Was Lanz wissen will, ist, wer die Entscheidung getroffen hat und ob es einen Plan gab. Nein, antwortet Frei, es gab keinen Plan, aber vor dem Gipfel haben sie besprochen, unter welchen Bedingungen sie sich zurückziehen würden.
Lanz schließt, dass es wohl doch eine Strategie gab, während Frei betont, dass es keine gab. Stattdessen hätten sie von einer Positionspapier erfahren, das von der Innenministerin an Journalisten verteilt wurde und ihre Vorschläge und die Einwände der Union detaillierte.
"Das ist einfach ein normaler Teil der Politik", ergänzt Lanz.
Frei entgegnet: "Das ist keine akzeptable Basis für einen Kompromiss. Aber wir lassen uns davon nicht davon abhalten, ins Gespräch zu kommen. Deswegen sind wir auch zur Sitzung erschienen, obwohl die Bedingungen nicht erfüllt waren."
Er fährt fort: "Wir haben die Verhandlungen beendet, weil nichts erreicht wurde." Also sind sie doch gebrochen worden?
"Die Wahrnehmung könnte anders sein", bemerkt Lanz etwas überrascht.
"Wir bleiben immer offen für Dialog"
Das Gespräch mag vorbei sein, doch dann verrät Thorsten Frei ein entscheidendes Detail: "Als Demokraten bleiben wir immer offen für Dialog. Und es gibt noch nichts Endgültiges. Aber wir brauchen eine neue Basis: Wir müssen gemeinsame Grundlagen finden, um gemeinsame Ergebnisse zu erzielen."
Gibt es also doch weitere Migrationsgespräche? Lanz will es bestätigen und fragt nochmals: "Diese Gespräche sind nicht abgeblasen; sie sind nur auf Pause gestellt?"
Und Frei antwortet bestätigend: "Ja, aus unserer Perspektive. Wir sind immer offen für Dialog. Aber wir brauchen eine Basis dafür. Wir werden nicht unter diesen Bedingungen zurückkehren, weil wir keinen Fortschritt machen werden. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, um fundamentale Verbesserungen zu erzielen."
Die nächsten Schritte der Union sind derzeit unklar. Wir müssen auf die nächste Talkshow warten, um mehr zu erfahren.
Die Union hat Interesse an weiteren Migrationsgesprächen mit der Bundesregierung signalisiert, wie Bundeskanzler Olaf Scholz' Einladung und der Aussage des Union-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei zeigt. Frei betont auch, dass die Union als Demokraten immer offen für Dialog bleibt, was auf zukünftige Migrationsgespräche hindeutet.
Darüber hinaus hat die Union ihre Position bekräftigt, Migranten aus Drittländern daran zu hindern, nach Österreich einzureisen, selbst wenn sie Asyl beantragen, und fordert extreme Maßnahmen. Trotz der Komplikationen beim letzten Gipfel hat die Union die Verhandlungen nicht abgebrochen, wie Frei betont, was auf eine Bereitschaft zu weiteren Diskussionen hindeutet.
