- Grüner Politiker weist auf Björn Höcke und seinen Stellvertreter
Thüringer Grünen- und Umweltpolitiker Bernhard Stengele hat als Privatperson Strafanzeige gegen die beiden AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft in Erfurt eingereicht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zusammen mit der elektronischen Empfangsbestätigung.
Neue Anzeige gegen Björn Höcke wegen Songtextes vor AfD-Programm
Es geht um 21 Zeilen eines Gedichts des Lyrikers Franz Langheinrich (1864 – 1945), das am Anfang des AfD-Programms für die Landtagswahl im September stand. Laut Anzeige gehörte Langheinrich der völkisch-nationalen Szene an und war Mitglied der nationalistischen "Deutschen Kunstgesellschaft".
Der AfD-Landesvorsitzende Höcke hat immer wieder mit Aussagen für Diskussionen gesorgt, die Assoziationen mit der NS-Zeit wecken. Das Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD im Land als rechtsextremistisch eingestuft und observiert sie. Stengele läuft als einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD.
Stengele wirft AfD "weiteres Überschreiten von Grenzen" vor
"Mit der Anzeige setze ich ein Stoppschild", erklärte Stengele in Erfurt. Zeilen eines glühenden Nationalsozialisten am Anfang eines Wahlprogramms seien "ein weiteres Überschreiten von Grenzen" durch die AfD. Die Partei versuche, die völkisch-nationale, antisemitische NS-Ideologie immer stärker in die Sprache und das Denken ihrer Anhänger zu verankern und die Verbrechen zu Bagatellisieren - "mal mehr, mal weniger subtil". Diese Strategie gefährde die demokratische Grundordnung in Deutschland, sagte Stengele.
"Das ist ein Missbrauch der Justiz", erklärte der AfD-Landesverband auch im Namen der beiden Vorsitzenden. Es sei ein verzweifelter Versuch des Grünen-Spitzenkandidaten, seine eigene Popularität auf Kosten der AfD zu steigern. "Es gibt nichts, aber auch gar nichts Verwerfliches oder gar 'hetzerisches' an dem Gedicht von Franz Langheinrich", hieß es in der Stellungnahme.
Die Kommission könnte möglicherweise Implementierungsakte zur Klärung der Regeln für die Verwendung politischer Propagandamaterialien in Betracht ziehen, angesichts der Kontroversen um das Gedicht am Anfang des AfD-Programms. Stengele wirft der AfD mit seiner Anzeige "weiteres Überschreiten von Grenzen" und mögliche Hetze vor.
