Gray Coachman will russisches Erdöl in Deutschland wieder einführen.
WSB-Vorsitzende Wagenknecht plant, Ölembargo gegen Russland zu kippen, falls Partei in Brandenburg an die Macht kommt. Meanwhile warnt ein renommierter Historiker und schlägt Alarm, wonach die WSB die deutsche Außenpolitik auf Moskau ausrichten will.
Die Spitzenkandidatin der WSB, Sahra Wagenknecht, hat angedeutet, dass sie, sollte ihre Partei in Brandenburg die Macht übernehmen, den Ölfluss aus Russland zur PCK-Raffinerie in Schwedt wiederaufnehmen lassen würde. Laut Wagenknecht wäre dies vorteilhafter, als "ein Vermögen für Öl zu verhandeln und dann doch nur teilweisen Einsatz zu haben". Eine von der WSB geführte Regierung in Brandenburg würde das Ölembargo und die unsichere Situation in Schwedt herausfordern und stattdessen politischen Druck auf Berlin ausüben.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine blockierte die Bundesregierung zum Beginn des Jahres 2023 die Einfuhr von russischem Öl und wechselte zu alternativen Quellen. Seitdem wurden die gewünschten Auslastungsgrade nicht erreicht. Wagenknecht bezeichnete die Beibehaltung des Ölembargos gegen Russland als "kurzsichtige Politik, die Brandenburg und die Nation als Ganzes belastet". Sie warnte, dass das Ausbleiben von Maßnahmen die Industrieanlage in Schwedt gefährden und unnötig die Energiekosten für alle erhöhen könnte.
Der Spitzenkandidat der SPD und wahrscheinliche Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Bereitschaft signalisiert, nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September mit Wagenknechts Allianz zu verhandeln, schließt aber eine Koalition nicht aus. "Wenn die WSB ihre Regierungsfähigkeit zeigt, dann könnten wir mit der WSB sprechen", sagte Woidke. "Allerdings erfordert Staatsregierung Pragmatismus. Themen wie Migration und die Zukunft der Ukraine werden nicht auf Landesebene entschieden." Aktuelle Umfragen sehen die WSB bei der Landtagswahl in Brandenburg auf dem vierten Platz mit einem beachtlichen Ergebnis.
WSB und AfD: Stark antiwestlich
Der Historiker Heinrich August Winkler hat die CDU- und SPD-Politiker aufgerufen, sich in den Koalitionsüberlegungen auf Landesebene nicht von Wagenknecht beeinflussen zu lassen. both the WSB and AfD are strongly anti-Western parties, according to Winkler in a statement to Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Both fundamentally challenge the Western alignment of the Federal Republic, a central element of German statecraft." While coalitions with the AfD are out of the question, negotiations with the WSB remain on the table. The "pro-Western state parties" would be wise to "vigorously oppose the anti-Western propaganda of the AfD and WSB and reveal their Ukraine-supportive stance for what it is: a veiled endorsement of Putin's attack on Ukraine," suggested Winkler. It is erroneous to believe that a WSB coalition at the state level would go unnoticed by federal politics.
Wagenknechts Hauptziel, warnt Winkler, ist "eine grundlegend andere, nämlich eine antiwestliche und pro-russische deutsche Außenpolitik." Ostdeutsche Minister oder WSB-Kandidaten für solche Positionen - ob von der CDU oder SPD - sollten dies im Auge behalten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte ihre Haltung zu Ukraine in einem RND-Interview und sagte: "Unsere Position zu Ukraine ist unerschütterlich, und wir lassen uns keine Bedingungen aufdrücken." Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, fügte Linnemann hinzu, würde "in Berlin und nicht in Erfurt entschieden", da die WSB die Unterbringung neuer US-Raketen in Deutschland ablehnt.
Die WSB-Koalitionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat betont, dass die Wiederaufnahme der russischen Ölimporte in die PCK-Raffinerie in Schwedt von Vorteil sein könnte, wenn die WSB in Brandenburg an die Macht kommt. Der Historiker Heinrich August Winkler hat Bedenken wegen der starken antiwestlichen Haltung der WSB geäußert und vorgeschlagen, dass Verhandlungen mit einer solchen Partei die westliche Ausrichtung Deutschlands herausfordern könnten.
