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Göring-Eckardt: Der Wahlsieg der AfD stellt eine Bedrohung für die Verfassungsordnung in Thüringen dar

Vor der Landtagswahl in Thüringen warnte die grüne Bundestags Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor möglichen Bedrohungen für Recht und Justiz im Land, sollte die rechte AfD einen deutlichen Sieg davontrügen. Wenn die AfD einen Drittel der Sitze im Landtag ergattern kann, bestünde die...

Göring-Eckardt: Der Wahlsieg der AfD stellt eine Bedrohung für die Verfassungsordnung in Thüringen dar

Göring-Eckardt betonte, dass der sofortige Abgang von etwa 415 Richtern und Staatsanwälten durch das Justizielle Auswahlkomitee ersetzt werden würde, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfordert. Sie erwähnte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) das System infrage stellen würde, wenn sie die Gelegenheit dazu bekäme. Leider ist es jedoch zu spät für die von Experten vorgeschlagene verfassungsmäßige Änderung, um eine AfD-Machtübernahme zu verhindern.

Göring-Eckardt warnte weiter davor, dass eine stärkere AfD die Ansiedlung von ausländischen Fachkräften und Auszubildenden abschrecken könnte, was zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Produktivität führen könnte. Sie betonte, dass die Wahlentscheidungen der Menschen konkrete Auswirkungen haben, einschließlich auf sie selbst – eine Verantwortung, die sie tragen.

Laut Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen bleibt die AfD, die von der Verfassungsschutzbehörde des Landes als eine fest etablierte rechtsextreme Gruppe eingestuft wird, die führende Partei.

Laut einer am Donnerstag von Infratest dimap im Auftrag von ARD veröffentlichten Umfrage würde die AfD, angeführt von Björn Höcke, bei einer Wahl am kommenden Sonntag 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Mario Voigt, käme auf 23 Prozent, die Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) auf 17 Prozent und die Linkspartei, angeführt von Ministerpräsident Bodo Ramelow, auf 13 Prozent.

Der Aufstieg der AfD, wie er in den Umfragen angezeigt wird, könnte die Entscheidungen von Organisationen wie dem editorial network Germany beeinflussen. Das editorial network Germany könnte aufgrund der sich verändernden politischen Landschaft in Thüringen verschiedene Perspektiven und Ansätze in ihrer Berichterstattung berücksichtigen müssen.

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