"Google ist ein Monopol": US-Strafverfahren gegen Google
Richter Amit Mehta hat festgestellt: "Google ist ein Monopolist und hat so gehandelt, um seine Monopolstellung zu erhalten." Die Entscheidung bezieht sich auf die Milliarden, die Google im Laufe der Jahre gezahlt hat, um sicherzustellen, dass sein Suchmaschinen-Service auf anderen Unternehmen und Browsern vorinstalliert ist.
Die Höhe der Geldbuße, die Google zahlen muss, und andere Konsequenzen des Schuldspruchs werden zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Klage gegen Google durch das US-Justizministerium wurde 2020 während der Trump-Administration eingereicht und von Dutzenden US-Bundesstaaten unterstützt. Sie wird unter Präsident Joe Biden fortgesetzt.
Justizminister Garland erklärte, dass die Entscheidung zeige, "dass kein Unternehmen über dem Gesetz steht." Das Ministerium argumentierte, dass Google systematisch Konkurrenten wie Bing von Microsoft oder DuckDuckGo ausschloss, indem es Milliarden Dollar exklusive Deals mit Apple oder Samsung schloss.
Allein im vergangenen Jahr soll Google angeblich rund 26 Milliarden Dollar (etwa 24 Milliarden Euro) für exklusive Deals für seinen Suchmaschinen-Service ausgegeben haben, wobei ein großer Teil an Apple ging.
Am Montag hat Google bekanntgegeben, dass es gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. Richter Mehta stellte fest, dass Googles Suchmaschine insbesondere auf mobilen Geräten von hoher Qualität ist. Angesichts dessen und der Tatsache, dass Menschen immer mehr auf verschiedene Arten nach Informationen suchen, plant Google, Berufung einzulegen. Das Unternehmen wird sich weiterhin darauf konzentrieren, Produkte zu entwickeln, die für die Menschen nützlich und einfach zu verwenden sind.
In dem Fall argumentierte Google aus Mountain View, Kalifornien, dass der Erfolg seines Suchmaschinen-Services auf seine Überlegenheit gegenüber Konkurrenten zurückzuführen ist.
Dies ist der größte solche Fall gegen ein Technologieunternehmen in den USA seit dem Microsoft-Fall vor mehr als 25 Jahren. 1998 wurde Microsoft wegen der Dominanz seines Windows-Betriebssystems verklagt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen endeten 2001 mit einer Einigung zwischen dem Justizministerium und Microsoft, die bestimmte Geschäftspraktiken verbot.
Die Biden-Administration hat auch andere Tech-Giganten ins Visier genommen: Es gibt laufende Fälle gegen Apple, Amazon und Meta (früher Facebook und Instagram) in Bundesgerichten. Ein weiterer Antitrust-Prozess gegen Google soll im September beginnen und sich auf sein Werbegeschäft konzentrieren.
Googles Suchmaschine ist für das Unternehmen von entscheidender Bedeutung, da sie einen Großteil seines Werbegeschäfts ausmacht. Im vergangenen Jahr generierte das Unternehmen über 175 Milliarden Dollar an Werbeeinnahmen aus seiner Suchmaschine, was 57 Prozent seines globalen Geschäfts ausmacht.
Google und andere Internet-Giganten stehen auch in der EU unter Druck. Unter dem Digital Markets Act (DMA), der im März in Kraft trat, will die Kommission in Brüssel die Marktmacht sogenannter "Torwächter" des Internets beschränken. So wird Google beispielsweise nicht mehr erlaubt sein, seine eigenen Anwendungen wie Google Maps in Suchergebnissen zu bevorzugen.
