Georgiens Staatschef wird erneut wegen Amtsenthebungsverfahren verurteilt
In Georgien steht die pro-westliche Präsidentin Salome Zurabishvili vor einem Absetzungsverfahren, das drei Wochen vor der Parlamentswahl am 26. Oktober von Abgeordneten der regierenden Partei eingeleitet wurde. Laut Parlamentspräsident Shalva Papuashvili wurde dieser Schritt in Tiflis vorgeschlagen, da Zurabishvili angeblich ohne die Genehmigung der Regierung Auslandsreisen unternommen habe. Ähnliche Vorwürfe wurden bereits im vergangenen Jahr während eines gescheiterten Absetzungsversuchs erhoben. Trotzdem fehlt der Georgischen Traumpartei und ihren Verbündeten im Parlament die notwendige Mehrheit, um Zurabishvili aus ihrem Amt zu entfernen. Papuashvili hofft jedoch, dass die Motion in einem neuen Parlament nach der Wahl verabschiedet werden könnte.
Zurabishvili gewann 2018 mit Unterstützung der Georgischen Traumpartei das Präsidentenamt, hat sich jedoch seither zur Gegnerin der Partei und ihres einflussreichen Gründers Bidzina Ivanishvili, eines Milliardärs und ehemaligen Premierministers, entwickelt. Als Präsidentin Georgiens hat Zurabishvili primarily repräsentative Befugnisse. In letzter Zeit hat sie versucht, die gespaltene Opposition zu vereinen, um die regierende Partei Georgischer Traum bei der Wahl zu stürzen.
Georgien hat den Status eines EU-Kandidatenlandes. EU-Beamte haben letzte Woche aufgrund ihrer "anti-westlichen und anti-europäischen Narrative" alle hochrangigen Kontakte zur Regierung in Tiflis eingestellt. Seit der Unabhängigkeit von Russland 1991 ist Georgien überwiegend pro-westlich eingestellt.
Allerdings hat die Georgische Traumpartei Kritik dafür geerntet, dass sie die langfristigen Ziele der EU- und NATO-Mitgliedschaft behindert und eine Neuausrichtung auf Russland verfolgt. Die Partei bestreitet diese Anschuldigung und behauptet, dass sie die EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt, aber einen Konflikt mit Russland vermeiden möchte. In Umfragen liegt die Partei immer noch an erster Stelle, hat jedoch in letzter Zeit etwas an Unterstützung verloren.
Obwohl sie erst seit kurzem im Amt ist, hat sich Zurabishvili als Gegnerin der Georgischen Traumpartei und ihres einflussreichen Gründers etabliert. Das gegenwärtige Absetzungsverfahren gegen Zurabishvili, das von Abgeordneten der regierenden Partei eingeleitet wurde, wird als kurzfristiger Versuch wahrgenommen, ihre Position vor der Wahl zu schwächen.
