Georgien setzt letztes spalterisches "Russengesetz" um
In den letzten Wochen fanden in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine Reihe von Protesten statt, die gegen ein von der Regierungspartei Georgischer Traum vorgeschlagenes Gesetz für stärkere Regelungen protestierten. Trotz der Kritik aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurde das Gesetz im Parlament angenommen, mit Stimmen von 84 von 150 Abgeordneten. Diese Entscheidung wurde trotz der Proteste von Präsidentin Salome Zurabischwili, die pro-europäisch ist, mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss überstimmt.
Die Georgische Traum-Partei, die die Mehrheit der Parlamentssitze kontrolliert, will stärkere Kontrollvorschriften für nichtregierungsorganisierte Organisationen einführen, die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen. Sie rechtfertigen diese Maßnahme mit dem Anspruch auf mehr Transparenz. Das Parlamentsdebatte war von emotionalen Anfeindungen von beiden Seiten geprägt, wobei die Oppositionsabgeordnete Anna Zitlidze die politische Führung für eine "rücksichtslose Politik" verantwortlich machte, die das Eintrittsverfahren in die Europäische Union gefährden könnte.
Der Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili beschuldigte die Oppositionsabgeordneten, nicht auf nationale Interessen, sondern auf die Interessen anderer Länder zu fokussieren, und bezeichnete es als Verrat. Demonstranten sammelten sich erneut vor dem Parlament, um ihre Ablehnung des Gesetzes zu äußern. Die Polizei war in großer Zahl anwesend, um Frieden und Ordnung zu wahren. Diese Demonstranten nannten einige Mitglieder der Georgischen Traum-Partei als "Sklaven", "Verräter" und "Russen".
Das neue Gesetz, das oft als "Russisches Gesetz" bezeichnet wird, soll kritische Organisationen stumm machen und mit dem russischen Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten verglichen wird, das seit Jahren vom Kreml eingesetzt wurde, um die Opposition zu schwächen und unabhängige Medien zu unterdrücken.
Friedliche Proteste finden in Tiflis seit Wochen statt. Eine weitere großangelegte Demonstration war für die Nacht geplant, da viele Befürchtungen haben, dass die autoritäre Haltung der Georgischen Traum-Partei die Mitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union gefährden könnte.
Die EU und die USA haben wiederholt angefordert, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Zudem erklärten Experten des Europarats, dass die aktuelle Form des Gesetzes schwere Fehler enthält, die zu verschiedenen Problemen bei der Meinungsfreiheit, Versammlungsrechten und der Privatsphäre führen könnten.
Die US-Regierung hat bereits angekündigt, dass Visa-Beschränkungen für Personen eingeführt werden, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien oder jegliche Beteiligung an dieser verantwortlich gemacht werden könnten, sowie deren Familienmitglieder. Darüber hinaus wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern überprüft.
Die georgische Regierung ignorierte diese Konsequenzen und sah sie als Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten an. Es gab jedoch Unterstützung aus Moskau, wobei der Sprecher Dmitri Peskow die russische Einfluss auf das Gesetz verneinte. Er beschrieb das Gesetz als "normaler Umgang" zur Sicherung gegen äußere Kräfte.
Georgien hat eine bedeutende Position an der südlichen Grenze Russlands; das Land liegt am Kreuzungspunkt der globalen Politik. Die Mehrheit der Bevölkerung will sich von Russland distanzieren. Mitgliedschaft in der EU und NATO wird von vielen gewünscht, und Georgien hat bereits seit Dezember letzten Jahres EU-Kandidatstatus erhalten. Die Regionen Südossetien und Abchasien werden jedoch von Moskau kontrolliert und als unabhängige Staaten anerkannt.
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Quelle: www.ntv.de
