- In Ansehung der Bedrohungen Russlands und Weißrusslands rufen Polen, Estland, Lettland und Litauen nach Unterstützung der EU für militärische und zivilen Grenzsicherheit auf. "Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um Europäer heute und in den nahen Jahren zu schützen," schrieben die Staats- und Regierungschefs der Länder in einem offenen Brief an EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel während der EU-Gipfelwoche.
Krieg in der Ukraine - Frontstaaten fordern EU-Gelder für Grenzschutz zu Russland und Weißrussland
Als konkreter Projekt nennen sie "die Errichtung eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze mit Russland und Weißrussland." Dies könnte den dringenden Bedarf des Schutzes der EU vor militärischen und hibriden Bedrohungen wahrnehmen. Die hibriden Bedrohungen beziehen sich insbesondere auf die Instrumentalisierung der Migration, die die Sicherheit des gesamten EU-Bereichs betrifft, wie es im Brief heißt, der der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung gestellt wurde. Das betrifft Versuche, Menschen aus armen oder konfliktbelasteten Ländern in die EU zu schmuggeln.
Die Umfangs- und Kosten des geplanten Verteidigungsinitiatives erfordern politische und finanzielle EU-Unterstützung, wie die Autoren des Briefes schreiben. Die Planung und Umsetzung sollen jedoch mit NATO und ihren militärischen Anforderungen koordiniert werden, wie es im Brief heißt. Er wurde von polnischem Premierminister Mateusz Morawiecki, estnischer Premierministerin Kaja Kallas, litauischem Präsidenten Gitanas Nauseda und lettischem Premierminister Artis Krišjānis signiert.
- Hinsichtlich der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Diktators Alexander Lukashenko haben die Staats- und Regierungschefs wenig Zweifel an den Absichten, die jedoch nicht gestoppt werden. "Russland hat seine strategischen Ziele nicht geändert, die die Wiederherstellung von Büfferzonen und Sphären Einflusses aus der Vergangenheit einschließen und damit eine existentielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft darstellen," warnen sie. "Wir leben im Schatten des Krieges, und unsere Länder empfinden, was es bedeutet, Frontstaaten der EU zu sein."
Unabhängig von EU-Unterstützung für Grenzsicherheit fordert Polen in Verbindung mit Griechenland eine EU-finanzierte Erweiterung der europäischen Luftverteidigung. In einem neuen Konzeptpapier für dieses Projekt mit dem Namen "Schild und Speer" (Englisch: Schild und Speer) heißt es: "Given that air threats at European borders are developing, (...) a new structured and comprehensive approach for European air defense on our continent is indispensable." Die Bedrohungen reichen von fortschrittlichen Drohnen und elektronischer Kriegsführung bis hin zu langreichweitigen Raketen, Hyperschall-Kreiselraketen oder fünftgenerationellen Kampfflugzeugen.
- Neben der EU-Unterstützung für Grenzsicherheit fordert Polen in Zusammenarbeit mit Griechenland eine EU-finanzierte Erweiterung der europäischen Luftverteidigung, wie in ihrem Konzeptpapier "Shield and Spear" beschrieben.
- Angesichts der Absichten Russlands und Weißrusslands, die jedoch nicht gestoppt werden, sehen die Staats- und Regierungschefs von Polen, Estland, Lettland und Litauen sich als Frontstaaten der EU, die im Schatten eines Konflikts leben.
- In Reaktion auf die hibriden Bedrohungen Russlands und Weißrusslands, insbesondere die Instrumentalisierung der Migration, schlagen die Führer Polens, Estlands, Lettlands und Litauens die Errichtung eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze mit diesen beiden Ländern vor.
- Um hibride Bedrohungen wirksam bekämpfen und die Grenzen schützen zu können, betonen die Autoren des EU-Gipfelbriefs die Bedeutung der Koordinierung des geplanten Verteidigungsinitiatives mit NATO und deren militärischen Anforderungen.
